Klage gegen Ex-Berater: Trump-Regierung will Enthüllungsbuch unbedingt verhindern
Washington –
Nächste Eskalations-Stufe im Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ehemaligen nationalen Sicherheitsberater John Bolton: Eigentlich soll am 23. Juni dessen Enthüllungsbuch erscheinen, das nicht nur in Amerika, sondern weltweit mit Spannung erwartet wird. Unter anderem dürfte es brisante Details zur Ukraine-Affäre zu lesen geben, die zum Impeachment-Verfahren führte. Das Justizministerium will nun das Erscheinen des Buchs mit aller Macht verhindern.
Bolton verbreite geheime Informationen und gefährde mit der Veröffentlichung sogar die nationale Sicherheit, heißt es in der Klage-Begründung. Das zuständige Bundesgericht solle eine Veröffentlichung so lange untersagen, bis der Nationale Sicherheitsrat alles überprüft habe.
Eigentlich hätte das Buch schon im März erscheinen sollen. Schon damals griff das Weiße Haus ein. Doch die von Bolton vorgenommenen Entschärfungen reichen der US-Regierung offenbar noch nicht. Der Verlag Simon & Schuster, bei dem auch ein Enthüllungs-Buch von Trumps Nichte erscheint, kritisierte die Klage scharf.
Beim Impeachment hatte Bolton noch geschwiegen
Trump hatte seinen engen Vertrauten Bolton im September als Sicherheitsberater geschasst – wegen Meinungsverschiedenheiten. Bolton kündigte bereits damals an, er werde zu gegebener Zeit seine Sicht der Dinge darlegen. Im Januar allerdings hatte er sich noch geweigert, freiwillig vor dem Senat auszusagen im Impeachment-Verfahren gegen Trump wegen der Ukraine-Affäre. Das Verfahren endete Anfang Februar mit einem Freispruch für Trump durch den Senat.
Nun scheint dem US-Präsidenten wegen des Buches gehörig die Düse zu gehen. Bereits am Montag hatte er Bolton im Fall der Veröffentlichung des Werkes strafrechtliche Konsequenzen angedroht. Sollte das Buch wie angekündigt erscheinen, würde Bolton „gegen das Gesetz verstoßen“. Alle Gespräche mit ihm, die Bolton womöglich aus dessen Zeit im Weißen Haus zitiere, seien „streng geheim“.
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Justizminister William Barr sagte am Montag, Bolton habe nicht den vorgeschriebenen Prozess durchlaufen, sich Passagen durch das Weiße Haus freigeben zu lassen. Trump sagte gar, Bolton sei bekannt dafür, nicht immer die Wahrheit zu sagen. Nach Angaben des Verlags zeichnet das Buch das Bild eines Präsidenten, der „süchtig nach Chaos“ ist. Trump sei es immer nur um seine Wiederwahl gegangen.
