Koalitionspoker: Bei den Finanzen wird’s hakelig

Bisher wurde nach Gesprächen zwischen SPD, Grünen und FDP vor allem das Gemeinsame betont. Sicher eine kluge Idee, will man am Ende zu einer gemeinsamen Koalition finden. Aber ab Montag wird zu dritt und offiziell sondiert, ob es zu einer „Ampel“ kommen kann. Und da machten einige Beteiligte im Vorfeld nochmal deutlich, wo Differenzen liegen. Schließlich will sich niemand über den Tisch ziehen lassen.

Dass die Grüne Jugend auf ihrem Bundeskongress am Samstag in Erfurt keinen Kuschelkurs mit der FDP fahren würde, war zu erwarten. Schließlich gilt die Jugend-Organisation der Ökos als klar dem linken Flügel der Partei zugehörig. Auch der Titel der Veranstaltung, „Keine Zeit für kleine Schritte“, war durchaus als Warnung und Kampfansage gemeint, nicht zu lasch zu verhandeln.

Grüne Jugend mit klarer Ansage

Entsprechend scharf war die Tonlage: „Junge, werden wir dieser Regierung Dampf machen! Werden wir die vorantreiben und werden wir dieser Regierung Feuer unterm Hintern machen, solange Menschen unsere Zukunft verfeuern wollen!“, so der scheidende Bundessprecher Georg Kurz.

Nachfolgerin Sarah-Lee Heinrich wurde ähnlich deutlich: „Wenn die FDP von Sozial­staats­abbau träumt“, dann müssten die Grünen dagegen­halten. „Die Agenda 2010 darf sich nicht wiederholen!“ Und ihr Co-Vorsitzender Timon Dzienius sagte in Richtung der FDP: Man werde „eine sozial gerechte Welt nicht fürs Kiffen verramschen“.

Finanzfragen dürften der entscheidende Lackmustest werden

Klar ist: Gerade in Finanzfragen unterscheiden sich die Vorstellungen der FDP fundamental von denen der rot-grünen Partner. FDP-Generalsekretär Volker Wissing unterstrich am Wochenende in der „BamS“: „Alle Gesprächspartner kennen unsere Forderungen: keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse. Daran halten wir fest.“ Die Schuldenbremse für Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur aufzuweichen, ist Kern-Anliegen der Grünen.

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Auch Grünen-Chef Robert Habeck sieht in Finanzfragen das größte Konfliktpotenzial. Im Deutschlandfunk sagte er: „Es gibt erkennbare Differenzen zwischen uns und vielleicht auch der SPD und der FDP beim Thema Finanzen. Und Finanzen heißt nicht nur Haushalt, sondern auch die investiven Möglichkeiten für den Klimaschutz bereitzustellen.“

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Ende der Woche wollen die drei Parteien eine Zwischenbilanz ziehen und entscheiden, ob weitere Treffen nötig sind. Der nächste Schritt wäre, wenn sie sich im Grundsatz einigen sollten, dann ein Einstieg in Koalitionsverhandlungen. (km/dpa)