Kritik an SPD-Politiker: Stegner spricht auf Demo mit Wagenknecht

Der SPD-Politiker Ralf Stegner will ebenso wie BSW-Chefin Sahra Wagenknecht am 3. Oktober in Berlin als Redner an einer umstrittenen Demonstration zum Ukraine-Krieg teilnehmen. Laut Demonstrationsaufruf wird dort ein sofortiges Ende der Waffenlieferungen an das von Russland überfallene Land gefordert. Kritik am russischen Vorgehen gibt es in dem Aufruf hingegen nicht.

Wagenknecht soll am Tag der Deutschen Einheit die Hauptrede auf der geplanten Schlusskundgebung am Großen Stern im Berliner Tiergarten halten.  Davor soll Stegner sprechen, später unter anderem die Linken-Politikerin Gesine Götzsch und der CSU-Politiker Peter Gauweiler. Gefordert werden im Demonstrationsaufruf auch ein Ende militärischer Unterstützung für Israel, ein Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland sowie ein Verbot für Bundeswehr-Auftritte an Schulen. Zu der Demo hat eine Initiative namens „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder“ aufgerufen. 

Stegner muss sich bereits im Vorfeld verteidigen

Stegner bestätigte im Internetdienst X seine geplante Teilnahme und verteidigte diese gegen Kritik. „Ich trete mit niemandem gemeinsam auf“, schrieb er. Vielmehr werde er in seiner Rede „meine Auffassung als Sozialdemokrat darlegen“. Kritikern warf Stegner eine „pauschale Diffamierung“ vor. Es gebe andere Redner, deren Meinung er überhaupt nicht teile, und diverse Aufrufe, deren Inhalt er sich in keiner Weise zu eigen mache. „Solange Faschisten, Antisemiten und Rassisten ausgeschlossen bleiben, halte ich Meinungsvielfalt aus.“

Nicht beteiligt an der Demonstration ist die Deutsche Friedensgesellschaft / Vereinigte KriegsgegnerInnen (DFG-VK). Deren Geschäftsführer Michael Schulze begründete dies in der Berliner „tageszeitung“ mit einer Einseitigkeit des Aufrufs. Da stehe nichts total Falsches drin, sagte er, aber „da fehlt halt etwas“

Kritik aus SPD und FDP: „Frieden ohne Freiheit ist Willkür“

Kritisch zu der Demonstration äußerte sich etwa der SPD-PolitikerMichael Roth, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags. „Dass mit keinem Wort Russland und Hamas als Kriegstreiber gebrandmarkt werden, ist eine Schande“, schrieb er auf Twitter/X. „Frieden ohne Freiheit ist Willkür.“ Die FDP-Europaabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb mit Blick auf Stegners geplanten Auftritt: „So schadet man seiner Partei und Regierung wirklich.“

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Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Stegner, er habe mit Wagenknecht „nichts gemein“. Zu seinem geplanten Auftritt bei der Demo sagte er: „Es ist eine Veranstaltung der Friedensbewegung. Und die SPD muss Teil der Friedensbewegung bleiben.“ Und weiter: „Ich demonstriere nicht gegen meine Regierung, ich bin auch nicht dafür, die Unterstützung der Ukraine einzustellen, ich negiere auch nicht die Gefahr russischer Raketen in Kaliningrad. Ich plädiere aber dafür, nicht der reinen Militärlogik zu folgen.“