Kungelei? Familienbande rund um Habecks Ministerium
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) steht schon in der Kritik wegen der undurchsichtigen Postenvergabe bei den Referatsleitern. Nun gibt‘s neuen Ärger: Offenbar arbeitet ein ganzer Familien-Clan in Habecks Ministerium und im „Öko-Institut“, das auch Aufträge vom Wirtschafts- und Klimaministerium (BMWK) annimmt. Ein Interessenkonflikt? Der dann zuhause im Kreis der Familie verhandelt wird?
Überraschend war Habeck am Montag nach Kiew gereist – um die Zusammenarbeit in Energiefragen neu aufzustellen und über den Wiederaufbau nach einem möglichen Kriegsende zu sprechen. Der Vizekanzler in Kiew bestimmte die mediale Berichterstattung. Parallel gab es aber auch andere Nachrichten: Familienbande im BMWK, im Öko-Institut, beim BUND und in der Grünen-Geschäftsführung – ob das nicht doch ein ziemliches Geschmäckle hat?
Familie Graichen besetzt Klima- und Energie-Schlüsselposten
Zuerst berichteten „Bild“ und „Taz“ über die Familienbande rund um das Habeck-Ministerium. Dabei sind die Posten an sich ja bekannt in der Öffentlichkeit: Beamteter Staatssekretär im BMWK ist Patrick Graichen, und zwar seit dem 15. Dezember 2021. Er ist im Hause Experte für die Energiewende – früher war er Chef des Thinktanks „Agora Energiewende“.
Sein Bruder Jakob Graichen wiederum ist „Senior Researcher“ zu Klima- und Energiefragen beim „Öko-Institut e.V.“ aus Freiburg, das auch Büros in Berlin unterhält. Das Umweltforschungsinstitut berät mit Gutachten unter anderem das BMWK, wird immer wieder zur Begründung von Entscheidungen herangezogen. Finanziert wird es über Drittmittel.
Ehepaar Graichen-Kellner: Kein Interessenkonflikt?
Ebenfalls am Öko-Institut tätig: Verena Graichen, die Schwester von Patrick und Jakob. Sie ist ebenfalls „Senior Researcher“ zu Klima- und Energiefragen. Und zufällig auch noch Vizechefin beim Umweltverband BUND in Berlin.
Der vierte und letzte im Bunde ist ihr Ehemann Michael Kellner. Der ist nicht nur Grünen-Abgeordneter im Bundestag und politischer Geschäftsführer der Ökopartei. Seit Dezember 2021 ist er auch Parlamentarischer Staatssekretär in Habecks Ministerium.
Dem Wirtschaftsminister könnte eine unangenehme öffentliche Diskussion ins Haus stehen. Zumal er seit Amtsantritt auch neun Referatsleiter-Posten nach eigenem Gusto neu besetzt hat, wie aus einer Kleinen Anfrage der CDU-CSU-Fraktion hervorging. Und das, obwohl diese Stellen normalerweise ausgeschrieben werden müssen.
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Und gibt es nun Vetternwirtschaft rund ums BMWK? Das Ministerium selbst sagt: nein. Die Posten sind öffentlich, und es werde „selbstverständlich sichergestellt, dass keine Interessenkonflikte bei der Vergabe von Studien und Aufträgen entstehen“, heißt es. Vermutlich müssen dann andere Personen entscheiden, sobald die Graichens beteiligt sind.
Habecks Kiew-Delegation kam auch ganz ohne den Familien-Clan aus. (km)
