Laschet kämpft ums nackte politische Überleben
Während sich SPD, Grüne und FDP für Verhandlungen warm laufen, kämpft Armin Laschet bereits um sein politisches Überleben. Die Attacken kommen vor allem aus der CSU – aber nicht nur.
Unions-Träume von Jamaika? „Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz – eindeutig“, stellte CSU-Chef Markus Söder am Dienstag in Berlin nüchtern fest. „Man muss diese Lage auch innerlich annehmen“, fügte er hinzu. Und damit auch wirklich jeder versteht, dass er damit vor allem CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet abwatschte, gratulierte Söder kurzerhand Scholz zum Wahlsieg. „Das gehört sich so“
Laschet hatte es bisher unterlassen, seinem SPD-Konkurrenten zu gratulieren. Denn der 60-Jährige wirbt noch immer unverdrossen für ein Bündnis aus Union, Grünen und FDP und glaubt an seine Kanzlerschaft.
Laschet glaubt weiter an „Jamaika“
Auf der ersten Sitzung der nur noch 198 Köpfe starken Bundestagsfraktion von CDU/CSU am Dienstagabend erklärte der CDU-Chef, er habe „starke Signale“ aus der FDP, dass es nicht zu einer Ampelkoalition kommen werde. Außerdem wollten auch große Teile der Grünen unbedingt „Jamaika“.
Doch viele Unions-Politiker scheint dies nicht mehr zu überzeugen. Sie sehen den Tag der Abrechnung mit Laschet gekommen. So forderte beispielsweise die Unionsfraktions-Vize Gitta Connemann, endlich personelle Konsequenzen aus der Wahlniederlage zu ziehen. Andere sprachen ganz offen davon, mit Laschet „aufs falsche Pferd“ gesetzt zu haben. Es entsponn sich ein Streit darüber, wie sinnvoll ein Rücktritt Laschets in der jetzigen Situation wäre.
Der CDU-Chef entschuldigt sich bei Abgeordneten
Der so Gescholtene räumte vor den Abgeordneten Fehler im Wahlkampf ein und entschuldigte sich. Bereits am Nachmittag war klar geworden, wie geschwächt Laschet wenige Tage nach der Wahl bereits ist. Sein Versuch, die Besetzung des Postens des Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU in seinem Sinne zu beeinflussen, war kläglich gescheitert.
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Denn der Posten wäre einer der wenigen interessanten Ämter, die die Union als Oppositionspartei zu vergeben hätte. Und so drängte Laschet darauf, einen neuen Fraktionsvorsitzenden nur für die Zeit zu wählen, bis eine wie auch immer geartete neue Regierung steht. Das hätte ihm einen späteren Zugriff auf das Amt ermöglicht – und verhindert, dass ihn ein zusätzlicher „starker Mann“ in der Partei einengt.
Ein Wutausbruch bei Brinkhaus
Doch diese Idee kam vor allem bei einem nicht gut an: Ralph Brinkhaus, dem bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Union. Der hatte in einem „veritablen Wutausbruch“, wie Teilnehmer berichten, klar gemacht, dass er sich erneut wählen lassen will – und zwar für ein Jahr, wie es eigentlich die Regel ist.
Brinkhaus umzustimmen misslang Laschet. Und dann spielte auch die CSU nicht mehr mit: „Ich werde keinen Vorschlag machen, einen Fraktionsvorsitzenden nur für vier bis sechs Wochen zu wählen“, erklärte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Laschet drohte ein weiterer Gesichtsverlust und der Partei eine Kampfabstimmung. Wäre Brinkhaus für eine volle Amtszeit angetreten, hätten wohl auch Gesundheitsminister Jens Spahn oder sogar Friedrich Merz (beide CDU) ihren Hut in den Ring geworfen.
Söder als Jamaika-Verhandlungsführer?
Daran hatte man auch in der CSU kein Interesse. Es begannen hektische Telefonate, an deren Ende ein Kompromiss stand, mit dem offenbar alle leben konnten: Brinkhaus sollte zunächst nur für sechs Monate gewählt werden. So geschah es dann auch. Damit bleiben vorerst alle führenden Köpfe der CDU im Amt. Die am Dienstag auch von Wirtschaftsminister Peter Altmaier geforderte Verjüngung und Erneuerung der Partei ist nicht in Sicht.
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Doch in ruhigen Fahrwassern ist Laschet deshalb noch lange nicht. Vor allem von der CSU scheint weiter Gefahr zu drohen. Das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ berichtet von „Bestrebungen“ in der Union, Söder zum Chefverhandler in „Jamaika“-Gesprächen zu machen. Das würde Söder womöglich in die Position bringen, sich auch zum Kanzler wählen zu lassen. Mitglied des Bundestags muss man dafür nicht sein.
Darauf angesprochen vermied Söder ein klares „Nein“ und sprach von „Spekulationen“. Ein klares Dementi hätte wohl anders geklungen.
