Ukraine-Konflikt: Leidet die deutsche Außenpolitik an „Arroganz und Größenwahn“?
Wendet sich Deutschland von der westlichen Staatengemeinschaft ab? Im Ausland scheint dieser Eindruck mit Blick auf den Ukraine-Konflikt langsam zu keimen. Der ukrainische Botschafter in Berlin spricht gar von „Arroganz und Großenwahn“.
Anlass für die Empörung war ein Auftritt von Kay-Achim Schönbach bei einem Think Tank in Indien. Der Inspekteur der deutschen Marine hatte Putins Zündeleien kleingeredet: „Hat Russland wirklich Interesse an einem kleinen Stück ukrainischen Bodens?“, fragte der Vizeadmiral. „Nein, das ist Nonsens.“
Putin erwarte nur Respekt, den er „wahrscheinlich auch verdient“. Schönbach will Russland „an der Seite Europas“ sehen – dies sei mittelfristig im Kampf gegen China wichtig. Außerdem sei die Krim für die Ukraine endgültig verloren. Sie werde nicht wiederkommen, erklärte er noch.
Schönbach: Rücktritt 24 Stunden nach den Aussagen
Auch wenn einer der ranghöchsten deutschen Offiziere zumindest mit dem letzten Punkt vermutlich recht hat – die Aussagen stehen gegen die offizielle Linie der Bundesregierung. Und gegen die Bemühungen von Nato und EU, eine einheitliche Position zu finden.
Die Folge: Keine 24 Stunden nach seinem Auftritt sah sich Schönbach genötigt, seinen Rücktritt einzureichen. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) nahm ihn an.
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Doch damit hatte sich der Fall noch nicht erledigt. Denn vor allem in der Ukraine ist die Aufregung groß. Der Eklat hinterlasse „einen Scherbenhaufen“ und stelle die internationale Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit Deutschlands „massiv in Frage“, sagte Andrij Melnyk, Kiews Botschafter in Berlin, der „Welt“.
Die Äußerungen Schönbachs entsprängen „deutscher Arroganz und Größenwahn“, in Folge dessen Schönbach von „einer heiligen Allianz mit Kriegsverbrecher Putin und einem deutsch-russischen modernen Kreuzzug gegen China träumt“. In Kiew wurde die deutsche Botschafterin einbestellt.
Bundesregierung liefert Ukraine nur ein Feldlazerett
In Kiew ist man über die Haltung Berlins verärgert. Nicht nur weigert sich die Ampel-Koalition, Waffen zur Abschreckung in die Ukraine zu schicken. Nun hat sie auch Estland verboten, Haubitzen aus DDR-Beständen in die Ukraine zu liefern. „Waffenlieferungen sind im Moment nicht hilfreich“, so Lambrecht. „Darüber herrscht in der Bundesregierung Konsens.“
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Vereinzelte Stimmen wie Robert Habeck (Grüne) oder Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, hatten sich in der Vergangenheit durchaus für die Lieferung von defensiven Waffen offen gezeigt. Nun hat sich die Bundesregierung immerhin bereit erklärt, im Februar ein Feldlazerett in die Ukraine zu schicken. Kostenpunkt: 5,3 Millionen Euro. Nun fragt die Ukraine auch schussichere Westen und Helme an. Ob Berlin sie liefert – noch völlig offen.
USA liefern der Ukraine Munition für 175 Millionen Euro
Andere Länder wie die USA, Großbritannien, Polen, Spanien, Dänemark, Tschechien oder die baltischen Staaten unterstützen die Ukraine auch militärisch. Die USA liefern in den nächsten Tagen Munition im Wert von 175 Millionen Euro. An den Kräfteverhältnissen ändert aber auch das wenig: Nach Ansicht westlicher Geheimdienste ist momentan jeder dritte kampfbereite russische Soldat an der Grenze zur Ukraine stationiert – zusammen etwa 106.000 Mann.
