Lindner fliegt Tank-Rabatt um die Ohren

Heftiger Gegenwind für die Idee von Finanzminister Christian Lindner (FDP), einen Tank-Rabatt einzuführen, um die gestiegenen Spritpreise abzufedern. Sowohl von den Koalitionspartnern als auch von der Wissenschaft kommt bisher vor allem lautstarke Kritik. Lindner indes hat konkretisiert, mit wie viel Cent er den Liter gerne bezuschussen würde.

Der FDP-Politiker will den Spritpreis auf unter zwei Euro pro Liter Diesel oder Benzin drücken. Die konkrete Ausgestaltung des Rabatts ist zwar weiter offen. In der „Rheinischen Post“ rechnete der FDP-Politiker aber vor, 40 Cent Entlastung pro Liter für drei Monate würden den Staat 6,6 Milliarden Euro kosten. In etwa dieser Größenordnung dürfte sein Vorschlag sich also bewegen.

Kritik der Koalitionspartner am Lindner-Plan

Kritik kam unter anderem direkt vom grünen Koalitionspartner: Nicht zielgerichtet genug sei der Vorschlag. Pauschal würden alle entlastet. Zudem nur Spritpreise bedacht, aber Gas und Strom außen vor gelassen. Und: Lindners Vorschlag enthalte keinerlei Anreize, Energie zu sparen.

Auffällig ist: Obwohl die Ölpreise zuletzt sanken, fast auf das Niveau von vor dem Krieg, bleiben die Spritpreise hoch. „Mein Eindruck ist, dass ein paar Ölmultis gerade den großen Reibach machen“, sagte der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne). Auch der ADAC kritisierte, dass die Preise für Sprit vom Ölmarkt entkoppelt seien.

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Daher sei es wichtig, so SPD-Fraktionsvize Detlef Müller, „nicht noch den Spekulanten staatliches Geld hinterherzuwerfen“. Auch vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kam Kritik: „Statt reichen SUV-Fahrern die Tankfüllung zu bezahlen, sollten wir besser ein Mobilitätsgeld für ökologisch ausgerichtete Mobilität an wirklich Bedürftige zahlen“, sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert der „Rheinischen Post“. Ein Tankrabatt sei ökonomisch und ökologisch unsinnig, teuer und sozial ungerecht. (km/dpa)