Lindner kündigt „wuchtiges Paket“ von Entlastungen an

Es soll sich an die ganze Breite der Gesellschaft richten: Der Finanzminister plant ein neues Entlastungspaket. Er will aber auch die ursächlichen Probleme der hohen Preise angehen.

Finanzminister Christian Lindner hat ein „wuchtiges Paket“ zur Entlastung der Bürger angesichts der hohen Preise angekündigt. Es solle sich an die ganze Breite der Gesellschaft richten, sagte der FDP-Politiker am Mittwoch nach der Kabinettsklausur in Meseberg.

Zugleich aber müssten die Wurzeln der hohen Preise für Energie angepackt werden. An den Strommärkten gebe es Spekulation und auch eine Art „Rendite-Autopiloten“. Diese Regeln führen dazu, dass steigende Gaspreise automatisch auch zu steigenden Strompreisen und zu Extragewinnen vor allem bei Anbietern des eigentlich günstigen Ökostroms werden.

Lindner weiterhin gegen Übergewinnsteuer

Lindner sprach sich erneut gegen eine Sondersteuer auf überhohe Gewinne von Energieunternehmen aus. Andere europäische Länder hätten mit solchen Steuern Probleme. Man müsse „im Marktdesign“ ausschließen, dass Extrarenditen etwa auf dem Strommarkt entstünden.

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Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wies auf eine drückende Situation für viele Firmen in Industrie, Handwerk und Mittelstand hin. In vielen Betrieben gehe schiere Angst um. Daher gehe es auch darum, den Unternehmen Entwicklungsperspektiven zu geben. (mp/dpa)