Lindner will Bürger und Firmen um 30 Milliarden Euro entlasten
Das Leben wird immer teurer. Gefühlt und tatsächlich. Nun verspricht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Entlastung. Ein Wahlkampfversprechen will er trotzdem halten.
„In dieser Legislaturperiode werden wir die Menschen und den Mittelstand um deutlich mehr als 30 Milliarden Euro entlasten“, kündigte Linder in der „Bild am Sonntag“. So sollen die Beiträge zur Rentenversicherung künftig von der Steuer abgesetzt werden können. Strom soll günstiger werden, indem die EEG-Umlage abgeschafft wird.
Lindner kündigt Corona-Steuergesetz an
Zudem will Lindner die Unternehmen weiter entlasten. Sein Instrument: ein „Corona-Steuergesetz“. „Darin werden eine Reihe Hilfsmaßnahmen geschaffen oder erweitert“, kündigte er an. So soll es möglich werden, Verluste der Jahre 2022 und 2023 mit Gewinnen aus den Vorjahren zu verrechnen. „Niemand sollte durch Steuerschulden während der Pandemie in den Ruin getrieben werden.“
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Sein (umstrittenes) Versprechen, die Schuldenbremse ab 2023 wieder einzuhalten, will Lindner trotz der Entlastungen in Höhe von 30 Milliarden Euro einhalten. Nach der Pandemie „müssen wir zurück zu soliden Staatsfinanzen“, erklärte er.
Flughafen BER: Verzicht auf neues Regierungsterminal?
Seine Ministerkollegen rief Lindner deshalb zur Sparsamkeit auf. „Es kann nur Wohlstand verteilt werden, der auch erwirtschaftet wird.“ Die Spielräume für das laufende Jahr seien eng. Es gebe eine Verantwortung für die jüngeren Generationen.
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Konkret rief Lindner dazu auf, auf den Bau eines neuen Regierungsterminals am Berliner Flughafen BER zu verzichten. Kostenpunkt: 50 Millionen Euro. Lindner: „Ein Verzicht wäre das Signal, dass wir mit dem Geld der Steuerzahler sorgsam umgehen.“
