Linken-Gruppe fordert: Wagenknecht & Co. raus!
Leicht war es nie, die Linke zusammenzuhalten. Als sich 2007 WASG (Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit) und PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) zusammentaten, trafen große Unterschiede aufeinander: Ost und West, Stadt und Land, Pragmatiker und Radikale.
Dennoch hat sich die Situation in den letzten zwei, drei Jahren nochmal deutlich zugespitzt. Überall, wo man an der Basis fragt: Nur zähneknirschend wird die jeweils andere Fraktion ertragen. Zu groß ist die Angst, bei einer Spaltung endgültig in der Versenkung zu verschwinden.
Wagenknecht wirft Ampel „Wirtschaftskrieg“ gegen Russland vor
Die jüngsten Ereignisse scheinen das Auseinanderdriften zu beschleunigen. Erst die von den Fraktionschefs Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali mindestens geduldete Rede Wagenknechts im Bundestag, in dem sie der Bundesregierung vorwarf, einen „beispiellosen Wirtschaftskrieg“ gegen Russland vom Zaun gebrochen zu haben.
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Dann das verheerende Ergebnis der Niedersachsen-Wahl, das vierte Desaster in Folge. Und die größte Austrittswelle seit Bestehen der Partei. Seit der Wagenknecht-Rede am 8. September waren es mehr als 800, wie die Linken-Pressestelle dem ARD-Magazin „Kontraste“ mitteilte. Meist mit eben jener Rede begründet.
Gruppe um Martina Renner will Wagenknecht loswerden
Eine Gruppe um die Bundestagsabgeordnete Martina Renner, die ehemalige Berliner Sozialsenatorin Elke Breitenbach und den Ex-Bundestagsabgeordneten Thomas Nord ruft nun zu einem „bundesweiten Vernetzungstreffen progressiver Linker“ in der Partei auf. Auch Ex-Wagenknecht-Vertraute sind dabei.
Das Ziel: Die Partei wieder auf Kurs bringen, auch durch einen Bruch mit dem Wagenknecht-Lager. „Die Linke ist in einer existenziellen Krise“, so Thomas Nord zur „Taz“. Man müsse nun klären, wofür die Partei steht. Andernfalls drohe 2023 der endgültige Bedeutungsverlust.
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Aus dem Lager um Wagenknecht gab es bislang keine Reaktionen. Immer wieder gibt es ohnehin Gerüchte, dass dieses selbst die Abspaltung plant.