Lobbyvorwürfe: Macht FDP-Chef Lindner Politik für Porsche?
FDP-Chef Christian Lindner steht im Verdacht, Lobbyismus für den Autobauer Porsche betrieben zu haben. Der Bundesfinanzminister ließ das umgehend dementieren. Doch ausgerechnet das Verhalten des Autobauers lässt erhebliche Zweifel an der Darstellung aufkommen. Die Linke und die Transparenz-Organisation Lobby Control wittern gar eine Gefahr für die Demokratie.
Die ZDF-Satiresendung „Die Anstalt“ hatte ein angebliches Zitat des Porschechefs Oliver Blume öffentlich gemacht: Demnach soll Blume vor Mitarbeitern gesagt haben, dass Porsche „sehr großen Anteil“ daran gehabt habe, dass eine weitere Nutzung von synthetisch hergestellten E-Fuels für Verbrennungsmotoren „in den Koalitionsvertrag miteingeflossen“ sei. „Da sind wir Haupttreiber gewesen, mit ganz engem Kontakt an die Koalitionsparteien. Der Christian Lindner hat mich in den letzten Tagen fast stündlich auf dem Laufenden gehalten“, soll Blume gesagt haben. Es gebe verifizierte Belege für die Aussage, teilte das ZDF mit.
Lindner ist bekennender Porsche-Fan und -Fahrer
Hintergrund: Die EU will die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035 verbieten lassen. SPD und Grüne sind dafür. Die FDP war schon immer dagegen. In den Koalitionsverhandlungen einigte man sich darauf, auf Ausnahmen zu drängen. Für Fahrzeuge, die auf E-Fuels (synthetische Kraftstoffe) setzen – wie Porsche.
Lindner, ein bekennender Porsche-Fan und -Fahrer, war sofort bemüht, den Eindruck zu zerstreuen, der durch das Zitat entstand. Seine Position zu den sogenannten E-Fuels sei „seit Jahren bekannt“ und stamme noch aus der Zeit der FDP in der Opposition, ließ er einen Parteisprecher erklären. Am Freitag hatte dieser noch versichert: „Es gab zuvor keinerlei Kontakt mit Herrn Blume und auch keinerlei anderweitige Einflussnahme.“ Am Samstag erklärten Lindners Sprecher dann: „Im Oktober 2021 hat es lediglich ein kurzes Telefonat zwischen Herrn Blume und Herrn Lindner zu Fragen der Verwendung von E-Fuels gegeben.“
Porsche dementiert zuerst – und entschuldigt sich dann
Noch deutlich wilder war die Krisen-Kommunikation bei Porsche. Der Konzern hatte am Freitag noch behauptet, die Aussage Blumes sei so nicht gefallen und den fraglichen Austausch „hat es so nicht gegeben“. Man suche fieberhaft nach Videoaufnahmen der Betriebsversammlung, die den ZDF-Bericht widerlegen könnten, hieß es. Am Samstag dann musste der Konzern zurückrudern: „Im Rahmen einer internen Veranstaltung im Juni ist überspitzt formuliert worden, dafür entschuldigen wir uns“, teilte ein Sprecher mit.
Was genau Blume gesagt hat, wurde auf Nachfrage nicht mitgeteilt. Besonders kurios: Die „Bild“ berichtet, sie habe vom Porsche-Sprecher eine (nicht veröffentlichte) SMS erhalten, die offenkundig an den Sprecher des Bundesfinanzministeriums gehen sollte. Porsche und Lindners PR-Team haben sich offenbar im Hintergrund abgesprochen.
Der Vorgang sorgt für einige Aufregung. Christina Deckwirth, Sprecherin der Transparenz-Organisation Lobby Control, erklärte: „Der Porsche-Chef brüstet sich über gute Kontakte zu FDP-Chef Christian Linder. Das zeigt: Solche Sonderzugänge sind für die Autolobby offenbar eine Selbstverständlichkeit, Konzernchefs sind sich ihres Einflusses sicher. Das schadet der Demokratie.“
Linke spricht von Aushöhlung der Demokratie
Ähnlich sieht das auch die Linke. „Es kann nicht sein, dass der Porsche-Chef augenscheinlich besser über den Stand der Koalitionsverhandlungen informiert wurde als der Rest der Bevölkerung. Das wäre eine weitere Aushöhlung der Demokratie“, sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte der „Welt am Sonntag“ („WamS“). „Die Sache hat mindestens ein Geschmäckle.“
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Besonders brisant ist der Fall, da Noch-Porsche-Chef Blume ab September den Volkswagen-Konzern in Wolfsburg leiten soll. Er löst den bisherigen VW-Chef Herbert Diess ab. Dieser soll zu wenig Teamplayer gewesen sein, so Branchen-Kenner. Zudem sei die Entwicklung von VW hin zum Software- und Elektromobilitätsanbieter nicht so weit, wie man ursprünglich gehofft hatte.
