FDP-Beben: Generalsekretär und Geschäftsführer treten zurück
Keine 24 Stunden nach dem Bekanntwerden eines detaillierten FDP-Papiers zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition gibt es erste personelle Konsequenzen. Der Generalsekretär der Liberalen wirft hin – und kurz darauf folgt der Bundesgeschäftsführer.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zieht die Konsequenzen aus dem Bekanntwerden eines Strategiepapiers der Liberalen zum Ampel-Ausstieg und tritt zurück. Auch FDP-Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann erklärte wenig später am Freitag seinen Rücktritt, um eine personelle Neuaufstellung der Partei vor der Bundestagswahl zu ermöglichen.
„Ich habe unwissentlich falsch über ein internes Dokument informiert. Dies war nicht meine Absicht, da ich selbst keine Kenntnis von diesem Papier hatte“, sagte 48-jährige Djir-Sarai. „Dafür entschuldige ich mich.“ Für einen solchen Vorgang sei der Generalsekretär verantwortlich – „daher übernehme ich die politische Verantwortung, um Schaden von meiner Glaubwürdigkeit und der der FDP abzuwenden.“
Das „D-Day“-Desaster der FDP
Der Vertraute von FDP-Chef Christian Lindner regiert mit seinem Schritt auf das sogenannte „D-Day“-Papier seiner Partei, das am Vortag bekanntgeworden war. Es enthält ein detailliertes Szenario für den Ausstieg der FDP aus der Ampel mit SPD und Grünen. In ihm ist zum Beispiel davon die Rede, dass der „ideale Zeitpunkt“ für einen „avisierten Ausstieg“ aus der Koalition zur Mitte der 45. Kalenderwoche zwischen dem 4. und 10. November liegen könnte. Am 6. November kam es tatsächlich zum Bruch des schon lange kriselnden Bündnisses – indem Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses Lindner als Finanzminister entließ.
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Djir-Sarai hatte noch am 18. November mit Blick auf damalige Medienberichte über die „D-Day-Formulierung betont: „Das stimmt nicht. Dieser Begriff ist nicht benutzt worden.“ Offenbar hatte er bei seiner Rücktrittserklärung diesen Widerspruch im Blick.
FDP-Beben: Forderung nach Rücktritt von Bijan Djir-Sarai
Unmittelbar vor der Erklärung Djir-Sarais hatte die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, den Rücktritt des FDP-Generalsekretärs gefordert. „Als Generalsekretär trägt Bijan Djir-Sarai die politische Verantwortung für die Inhalte und die Ausrichtung der Partei. Um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden, habe ich Bijan Djir-Sarai als JuLi-Bundesvorsitzende dazu aufgefordert, von seinem Amt zurückzutreten“, schrieb Brandmann auf dem Kurznachrichtendienst X.
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Sie erklärte, das am Vortag öffentlich gewordene Papier sei „einer liberalen Partei unwürdig°. Nicht nur die Öffentlichkeit müsse den Eindruck gewinnen, über Wochen getäuscht worden zu sein – sondern auch die eigene Partei. „Das gilt auch für mich – auch ich wurde getäuscht. Ich weiß, dass das Gefühl, das sich deshalb in mir breit macht, von vielen Mitgliedern der Freien Demokraten geteilt wird“, so Brandmann. (dpa/afp/mp)
