Medienberichte: Trumps eigene Leute bereiten offenbar Absetzung des Präsidenten vor

Washington –

Mittlerweile ist es selbst den Republikanern zu viel: Hochrangige Mitglieder der scheidenden US-Regierung haben laut Medienberichten noch am Mittwochabend (Ortszeit) über die Absetzung von Noch-Präsident Donald Trump beraten. Er könnte wenige Tage vor dem offizielle Ende seiner Amtszeit aus dem Weißen Haus gejagt werden – durch sein eigenes Kabinett!

Die US-Sender CNN, CBS und ABC berichten übereinstimmend, dass sich die Überlegungen von Trumps Leuten auf einen Zusatzartikel der US-Verfassung stützen, der die Entmachtung des Präsidenten durch das Kabinett grundsätzlich erlaubt. 

Washington: Mitglieder der US-Regierung erwägen Absetzung Trumps

In dem sogenannten „25th Amendment“ wird als Voraussetzung für die Entmachtung des Präsidenten genannt, dass dieser „unfähig“ sei, die Pflichten und Vollmachten seines Amtes auszuüben. Eine genaue Definition dieser Unfähigkeit gebe es zwar nicht. Gemeint seien jedoch generelle physische oder mentale Beeinträchtigungen, hieß es in den Berichten. Laut CNN nannten anonyme republikanische Führungspolitiker Trump „außer Kontrolle“. 

Um Trump durch sein eigenes Kabinett abzusetzen, müsste sich sein Stellvertreter Mike Pence gegen ihn stellen und die Initiative unterstützen. Denn: Laut dem Verfassungszusatz muss der Vizepräsident die Kabinettsabstimmung zur Entmachtung leiten.

Absetzung: Pence müsste sich gegen Trump stellen

Lange Zeit war Pence einer der treusten Weggefährten des scheidenden Präsidenten. Doch zuletzt hatte er sich von diesem distanziert. Die Krawalle am Kapitol waren ausschlaggebend. 

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Anders als Trump verurteilte Pence die Ausschreitungen und verweigerte dem Präsidenten die Forderung, er solle die Zertifizierung des Wahlergebnisses durch den Kongress verhindern. Pence ist als Vizepräsident zugleich Vorsitzender des Senats.

Auch Demokraten bereiten Amtsenthebung vor

Die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar teilte am Mittwoch auf Twitter mit, sie fertige ebenfalls bereits Artikel zur Anklageerhebung gegen Trump an. „Wir können nicht zulassen, dass er im Amt bleiben, es ist eine Frage der Erhaltung unserer Republik, und wir müssen unseren Eid erfüllen.“ Ihre Kollegin Carolyn Bourdeaux schloss sich der Forderung an und machte Trump persönlich für den Angriff auf das Kapitol verantwortlich.

Die demokratische Kongressabgeordnete Ayanna Pressley schrieb auf Twitter: „Donald J. Trump sollte sofort vom Repräsentantenhaus angeklagt und vom Senat der Vereinigten Staaten aus dem Amt entfernt werden, sobald der Kongress wieder zusammentritt.“ Der demokratische Kongressabgeordnete Ted Lieu rief Vizepräsident Mike Pence dazu auf, Trump für amtsunfähig zu erklären.

Brief an Vize-Präsidenten Pence

Die Demokraten im Repräsentantenhaus forderten in einem Brief an Pence ebenfalls die vorzeitige Entmachtung des Präsidenten durch die eigene Regierung. Trump habe „unsere Demokratie zu untergraben versucht“, er sei „mental nicht gesund“ und unfähig das Wahlergebnis „zu verarbeiten und zu akzeptieren“.

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Doch trotz allem bleibt das Verfahren kompliziert – es könnte sogar so lange dauern, bis Trumps Amtszeit ohnehin offiziell beendet ist. Denn mit einem bloßen Kabinettsbeschluss ist es nicht getan. Zwar wird der Präsident sofort des Amtes enthoben, wenn Pence und das Kabinett eine entsprechende Erklärung im Kongress einreichen. Doch Trump könnte sich mit einer Gegenerklärung seine Befähigung zum Regieren selbst attestieren und wäre sofort wieder zurück im Amt.

Daraufhin bräuchte es erneut eine Erklärung vom Vizepräsidenten und dem Kabinett. Innerhalb von 21 Tagen müsste dann der Kongress über die Absetzung abstimmen – mit einer Zweidrittelmehrheit.