Mega-Schuldenpaket für die Infrastruktur: Richtig oder falsch? Stimmen Sie ab!

Verteidigungsausgaben weitgehend von der Schuldenbremse ausnehmen und ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen zur Sanierung von Deutschlands maroder Infrastruktur: Noch vor Bildung einer neuen Regierung haben sich Union und SPD auf ein beispielloses Finanzpaket zur Stärkung von Bundeswehr und Wirtschaft verständigt. Ersteres trifft fast ausschließlich auf Zuspruch, selbst aus der FDP. Doch das riesige, schuldenfinanzierte Infrastrukturprogramm ist umstritten.

Nicht nur wird CDU-Wahlsieger Friedrich Merz Wortbruch vorgeworfen – schließlich hat er genau solch ein Programm im Wahlkampf stets ausgeschlossen und argumentiert, höhere Investitionen müssten durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden. Auch führen neue Schulden unweigerlich zu höheren Zins- und Tilgungsausgaben in der Zukunft.

Was ist Ihre Meinung – ist das 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturpaket eine gute Sache – oder nicht? Stimmen Sie hier ab:

Noch ist im Übrigen unklar, ob die Pläne von CDU/CSU und SPD auch aufgehen. Sowohl die Sonderregelungen für Verteidigung wie auch das neue Sondervermögen und die Änderungen für die Kreditregeln für die Länder benötigen in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit. Im alten Bundestag, der noch bis zum 25. März beschlussfähig ist, würden dafür die Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen ausreichen, im neuen Bundestag würde hingegen zusätzlich die Linksfraktion benötigt. Sie lehnt allerdings eine massive Aufstockung der Mittel für Verteidigung ab.

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Und auch die Grünen wollen eigene Punkte durchsetzen: „Wir machen hier gar nichts auf Zuruf“, sagte die Grünen-Co-Fraktionschefin im Bundestag, Katharina Dröge, in einer ersten Reaktion in der ARD. Zwar begrüßt sie die Aufweichung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben. Sie frage sich aber, warum das nicht auch bei den nötigen Investitionen für Infrastruktur passiert sei: Denn hier gibt es nur ein einmaliges Sondervermögen. Zudem müsse das Paket beim Klimaschutz „besser werden“, der bisher überhaupt nicht vorkomme.