Milliarden für Russland, fast nichts für die Ukraine

Wie viele Waffen hat die Bundesregierung bisher an die Ukraine geliefert? Darüber gibt es nun zumindest in Euro und Cent Klarheit. Der Vergleich mit dem Geld, das im selben Zeitraum nach Russland geflossen ist, ist irritierend.

Seit dem 24. Februar hat Deutschland Rüstungsgüter im Wert von 350 Millionen Euro an die Regierung in Kiew geliefert (Stand: 1. Juni). Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen an die Bundesregierung hervor.

Die USA lieferten das Zwölffache Deutschlands

Etwa 219 Millionen Euro entfielen davon auf Kriegswaffen, 85 Millionen Euro auf Helme und Schutzwesten. Güter für weitere 45 Millionen sind durch ein vereinfachtes Verfahren genehmigt worden und deshalb nicht genau aufgeschlüsselt.

Staatssekretär Udo Philipp weist in der Antwort darauf hin, dass es sich vor allem um gebrauchte Ausrüstung der Bundeswehr handelt, also der „Zeitwert“ berechnet wurde. Der Neuwert läge deutlich höher. Trotzdem: Im Vergleich zu anderen Unterstützern der Ukraine fällt der deutsche Beitrag bisher ziemlich bescheiden aus. Zum Vergleich: Die USA haben im selben Zeitraum Waffensysteme im Wert von 4,37 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – mehr als das Zwölffache.

12 Milliarden Euro aus Deutschland für den Kreml

Zwar hat die Ampel-Koalition die Lieferung schwerer Waffensysteme an Kiew zugesagt. Erfolgt sind sie aber noch immer nicht – trotz eines Bundestagsbeschlusses, dies schnellstmöglich zu tun. Unions-Vize Johann Wadephul (CDU): „Statt wirksamer Lieferungen hören wir aus der Regierung nur Ausflüchte zu vermeintlichen NATO-Verabredungen und Ringtauschen, die nicht funktionieren.“

Das könnte Sie auch interessieren: Bekannte Juristin kritisiert Krieg – Putin reagiert sofort

Was nach wie vor glänzend funktioniert, sind die Energiegeschäfte mit Russland. Laut einer Untersuchung des finnischen „Centre for Research on Energy and clean Air (CREA)“ hat Russland seit Kriegsbeginn trotz eines Teil-Embargos 93 Milliarden Euro durch fossile Brennstoffe eingenommen. Davon kamen 12,1 Milliarden Euro aus Deutschland.