Mit diesen Problemen hat der neue Bundestag zu kämpfen
Eigentlich ist der Bundestag dazu da, die Probleme der Bürger zu lösen. Doch zur heutigen konstituierenden Sitzung in der neuen Wahlperiode müssen die Abgeordneten erst einmal eine Reihe eigener Probleme lösen.
Das Platz-Problem:
Der Bundestag ist nach dem chinesischen Volkskongress das zweitgrößte Parlament der Erde. Die Zahl der Abgeordneten ist von 709 auf 736 gestiegen. Die Gebäude des Parlaments sind eigentlich auf die Normgröße von 598 ausgelegt. Schon in der vorigen Wahlperiode war es eng, nun wird es noch enger. Denn die Abgeordneten haben alle noch mehrere Mitarbeiter.
Und so müssen neue Abgeordnete erst einmal mit „Alteingesessenen“ die Büros teilen, Besprechungsräume zu ihrer vorübergehenden Zentralen machen oder komplett im Homeoffice arbeiten. Ursprünglich sollte der Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses Abhilfe schaffen. Dort entstehen hunderte neue Büros. Doch dieser wird wegen Baumängeln und Planungsfehlern frühestens Mitte nächsten Jahres fertig. Deshalb wird nun für 70 Millionen Euro ein Holzgebäude in Modulbauweise in unmittelbarer Nähe errichtet.
Das Corona-Problem:
Die Größe des Bundestags schafft auch neue Corona-Probleme: Zur konstituierenden Sitzung sollen alle Politiker die Möglichkeit erhalten, anwesend zu sein – ohne Abstand. Handwerker haben bereits zusätzliche Stühle im Plenum verbaut. Im Plenarsaal wird die 3G-Regel gelten. Der Parlamentsärztin und ihrem Team müssen Testnachweise vorgelegt werden, die nicht älter als 24 Stunden sind oder vor Ort Tests gemacht werden. Alternativ müssen Impf- oder Genesenen-Nachweise gezeigt werden.
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Wer den 3G-Nachweis nicht erbringen will – wie viele AfD-Abgeordnete –, muss am Dienstag auf drei der insgesamt sechs Besucher-Tribünen Platz nehmen. Dort gelten die Abstandsregeln. Zwei weitere Tribünen sind für Journalisten reserviert. Auf der letzten nehmen Ehrengäste wie Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie die bisherige Bundesregierung Platz.
Das Präsidenten-Problem:
Eröffnet wird die erste Sitzung vom dienstältesten Abgeordneten: Wolfgang Schäuble (CDU). Neue Bundestagspräsidentin wurde Erwartungsgemäß Bärbel Bas von der SPD – erst die dritte Frau in der Position. Die Wahl der 53-Jährigen gilt als sicher. Spannend wird die Frage, ob es der AfD diesmal gelingt, einen Vize-Präsidenten zu stellen. Rechtlich steht ihr dies zu – in der vergangenen Wahlperiode ließ der Bundestag aber mehrere AfD-Kandidaten durchfallen. Die Partei stellt diesmal den Thüringer Abgeordneten Michael Kaufmann auf.
Das Sitzplatz-Problem:
Die FDP will nicht mehr neben der AfD sitzen, sondern in die Mitte des Plenums umziehen. So säße sie neben ihren künftigen Koalitionspartnern und CDU/CSU müssten neben den oft pöbelnden AfD-Abgeordneten Platz nehmen.
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„Die Sitzordnung im Deutschen Bundestag ist kein Karussell, das nach Belieben herumgedreht werden sollte“, empört sich Stefan Müller (CSU). Doch die Entscheidung fällt im Ältestenrat – dort haben die „Ampel“-Parteien die Mehrheit.
