Nach Aschaffenburg: Scholz will Regierungserklärung abgeben
Die Messerattacke von Aschaffenburg hat eine heftige Debatte über die Migrationspolitik ausgelöst. Nächste Woche wird sie im Bundestag ausgetragen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zu „aktuellen innenpolitischen Themen“ abgeben. Einen entsprechenden Antrag reichte er am Freitag beim Parlament ein, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen erfuhr. Es ist fest davon auszugehen, dass es um die Konsequenzen aus der tödlichen Messerattacke von Aschaffenburg gehen wird.
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Merz möchte Anträge zur Migrationspolitik vorstellen
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat angekündigt, nächste Woche Anträge zur Migrationspolitik in den Bundestag einbringen zu wollen. „Und wir werden sie einbringen, unabhängig davon, wer ihnen zustimmt“, sagte der CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union. Eine Mehrheit für die Unionsanträge jenseits einer Zustimmung von SPD und Grünen könnte es zusammen mit FDP, AfD und BSW geben – gemeinsam hätten sie 372 Stimmen. Die Mehrheit liegt bei 367. Die SPD hat die Union davor gewarnt, die Brandmauer zur AfD einzureißen.
Auf eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Parlament folgt immer eine längere Aussprache.
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