Nach der Wahl in Polen: Politischer Richtungswechsel in Sicht
Polen steuert auf einen liberalen, pro-europäischen Kurswechsel zu: Der frühere polnische Ministerpräsident Donald Tusk könnte mit seiner Partei die nationalkonservative Regierungspartei ablösen. Die verlor Stimmen und verfehlte die absolute Mehrheit, auch Koalitionspartner sind nicht in Sicht.
„Ich bin seit vielen Jahren Politiker und ich bin Sportler. Nie in meinem Leben war ich so glücklich über einen zweiten Platz wie heute. Polen hat gewonnen, die Demokratie hat gewonnen – wir haben sie von der Macht abgesetzt“, jubelte Oppositionsführer und Ex-EU-Ratspräsident Donald Tusk am Sonntagabend, als er bei der Wahlparty seiner Bürgerkoalition das Mikrofon ergreift.
Zwar bleiben die Nationalkonservativen nach der Wahl in Polen laut Prognosen mit 36,8 Prozent der Stimmen stärkste politische Kraft – dennoch könnten drei proeuropäische Oppositionsparteien die neue Regierung bilden. PiS hat zu wenig für eine Regierungsmehrheit und ein Koalitionspartner ist nicht in Sicht. Selbst mit der rechtsextremen Partei Konfederacja würde es für eine Mehrheit im Sejm nicht reichen, dazu ist das Wahlergebnis der Konfederacja mit 6,2 Prozent zu schwach. Zudem hatte die Partei im Wahlkampf eine Koalition mit der PiS ausgeschlossen.
Donald Tusk könnte die politische Wende in Polen bringen
Ein möglicher Machtwechsel in Warschau würde nicht nur eine innenpolitische Wende, sondern auch einen Richtungswechsel in der polnischen Außenpolitik bringen. Die nationalkonservative PiS liegt wegen einer Justizreform im Dauerclinch mit Brüssel, das Verhältnis zu Berlin befindet sich auch wegen ihrer Forderungen nach Weltkriegsreparationen in Höhe von 1,3 Billionen Euro auf einem Tiefpunkt. Der Wahlkampf der PiS war stark von anti-deutschen Tönen geprägt. Tusk warf die Regierungspartei vor, er handelte im Interesse Deutschlands, der EU und Russlands.
Die drei Oppositionsparteien, die sich unter Tusks Führung zusammentun könnten, stehen hingegen für einen pro-europäischen Kurs und eine versöhnlichere Politik gegenüber Deutschland. Der Wahlausgang in Polen zeigt nach Ansicht des Polenbeauftragten der Bundesregierung, Dietmar Nietan (SPD), dass die Menschen in Polen Veränderung wollen.
Das könnte Sie auch interessieren: „PiS off!“: Regierung überrascht: Wieso in Polen immer heftiger protestiert wird
Im Interview mit der radioWelt von Bayern 2 sagte er: „Ich bin sehr froh, dass die polnische Gesellschaft gezeigt hat, dass sie auf der Seite der Demokratie steht (…). Es gab eine Rekordwahlbeteiligung von fast 73 Prozent. Das hat es nach der Wende im demokratischen Polen noch nie gegeben. Es zeigt, dass die Menschen eine Veränderung wollten.“ Das Kräfteverhältnis im Parlament kann sich noch um wenige Prozentpunkte für kleinere Parteien verschieben. Erwartet wird eine langwierige Regierungsbildung. (alp)
