Nach Privilegien-Aus: EU-Abgeordnete wollen Schröder auf Sanktionsliste
Für Altkanzler Gerhard Schröder könnte es bald so richtig dicke kommen: Nachdem bekannt wurde, dass die Ampel-Koalition dem Putin-Freund unter anderem Büro und Mitarbeiter streichen will, wird aus dem Europaparlament weiter gegen den SPD-Mann geschossen.
Wie die „Welt“ berichtet, wollen Europaparlament-Abgeordnete die 27 Mitgliedstaaten auffordern, den 74-Jährigen auf die EU-Sanktionsliste zu nehmen. Die gleiche Liste, auf der bereits zahlreiche russische Oligarchen und Putin-Unterstützer stehen. Sie wurden bereits mit dem Einfrieren von Vermögen und Reiseverboten belegt.
EU-Abgeordnete fordern Sanktionen für Gerhard Schröder
In dem Entwurf für eine Resolution, der der „Welt“ vorliegt, heißt es: Nach dem Verzicht etlicher westlicher Politiker auf Posten in russischen Konzernen fordere man „nachdrücklich, dass andere wie Karin Kneissl und Gerhard Schröder, dasselbe tun“. Die österreichische Politikerin Karin Kneissl (parteilos) ist seit vergangenem Jahr Mitglied des Aufsichtsrats des vom russischen Staat kontrollierten Ölkonzerns Rosneft. In dem Unternehmen ist Schröder nach wie vor Vorsitzender des Aufsichtsrats.
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Der Entwurf sei „ein richtiges Signal Europas. Frühere Kanzler müssen auch nach ihrer Zeit weiter das Wohl ihres Staates berücksichtigen“, sagte der EVP-Abgeordnete Stefan Berger (CDU). Halten Schröder und Kneissl an ihren Posten fest, fordern die EU-Parlamentarier den EU-Rat auf, „die Liste der von den EU-Sanktionen betroffenen Personen auf die europäischen Mitglieder der Vorstände großer russischer Unternehmen und auf Politiker auszuweiten, die weiterhin russische Gelder erhalten“, wie es in dem Entwurf heißt.
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In einem ersten Entwurf des Parlamentes war nur Gerhard Schröder genannt. Die SPDler in Brüssel legten bisher keinen Einspruch gegen den Vorstoß ein, verwiesen aber auf andere Politiker, die ebenfalls noch für russische Unternehmen arbeiteten und somit auch auf die Liste gesetzt werden müssten. Wie weiter berichtet wird, widersprachen auch die deutschen Sozialdemokraten bisher noch nicht. (alp)
