Nach Razzia: Gerät Scholz doch noch ins Wanken?
In den Umfragen steht SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gut zwei Wochen vor der Wahl glänzend da. Doch die Razzia im Bundesfinanzministerium gegen eine Zoll-Behörde bietet seinen politischen Gegnern neue Angriffsfläche. Der Bundesfinanzminister könnte die Lage mit seiner Verteidigungsstrategie noch verschärft haben.
Konkret geht es um die Anti-Geldwäsche-Behörde des Zolls, die 2017 aus dem Innen- ins Finanzministerium verlagert wurde. Auch wenn Experten den Schritt damals kritisierten, hatte sie unter Scholz an Personalstärke deutlich zugelegt. Experten für Geldwäsche sind nicht leicht zu finden.
Es geht um Strafvereitelung im Amt
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück ermittelt nach Informationen des „Spiegel“ nun gegen Verantwortliche der „Zentralstelle für Transaktionsuntersuchungen“, auch bekannt als Financial Intelligence Unit (FIU). Sie sollen Hinweisen auf Geldwäsche „in Millionenhöhe“ nicht nachgegangen sein und diese nicht weitergegeben haben. Das wäre Strafvereitelung im Amt.
Das Finanzministerium erklärte in einer Stellungnahme, die Ermittlungen richteten sich nicht gegen direkt im Ministerium Beschäftigte. Trotzdem hatte sich Scholz über die Ermittlungen verärgert gezeigt: Die Staatsanwaltschaft hätte Fragen an das Ministerium gehabt. „Die hätte man auch schriftlich stellen können“, sagte Scholz. Ob dies nicht sogar erfolgt ist, ist momentan noch unklar.
Scholz‘ Umfeld vermutet ein Wahlkampfmanöver
Da Durchsuchungsbefehle für das Finanz- aber auch das Justizministerium von Christine Lambrecht (SPD) offenbar bereits seit einem Monat vorlagen, aber erst in dieser Woche vollzogen wurden, vermutet man im Umfeld von Scholz ein gezieltes Wahlkampfmanöver.
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Doch genau das ruft nun die Scholz-Gegner auf den Plan. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet giftete in Richtung seines Konkurrenten: „Man sollte alles vermeiden, was den Eindruck erweckt, als hätten wir keine unabhängige Justiz.“ Der Staatsanwaltschaft zu sagen, was sie besser hätte tun sollen, „kennt man sonst nur von populistischen Staaten“.
In Scholz‘ Umgebung wächst immer wieder der Sumpf
Was die Angelegenheit für Scholz so kritisch macht: Es ist nicht das erste Mal, dass in seiner Umgebung offenbar ein Sumpf wachsen konnte, der den Staat Millionen kostet. Ähnlich war es bereits bei den Steuer-Tricksereien um Cum-ex-Geschäfte sowie im Fall Wirecard. In beiden Fällen konnte Scholz kein konkretes Fehlverhalten nachgewiesen werden. Allerdings berief sich der SPD-Politiker bei Befragungen auch auf „Gedächtnislücken“.
Der Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi kritisierte das Verhalten von Scholz deutlich. Die FIU sei ein „Sicherheitsrisiko für Deutschland“. „Wer Deutschland führen will, muss den Zoll auf die Reihe bekommen“, forderte De Masi.
FDP: Scholz hat FIU „wie ein Stiefkind“ behandelt
Für Florian Toncar (FDP) ist bereits jetzt klar, dass die FIU in einem schlechten Zustand sei, weil Scholz sie „wie ein Stiefkind“ behandelt habe. Die Durchsuchung zeige, dass Scholz seinen Geschäftsbereich nicht im Griff habe.
Es gelte nun zu klären, „inwieweit Leitung und Verantwortliche im Ministerium eingebunden waren und wissentlich die Missstände toleriert haben“, sagten die Grünen. Ob das vor der Wahl gelingt, ist aber eher zweifelhaft.
