Neue Klimabeauftragte: So begründet Baerbock ihren Greenpeace-Coup
Von einer Kampagnen-NGO in eines der höchsten Staatsämter: Die bisherigen Greenpeace-International-Chefin Jennifer Morgan wird künftig als Staatssekretärin im Auswärtigen Amt die Klimaaußenpolitik Deutschlands vertreten. Für Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein Coup. Die Opposition ist allerdings empört.
„Ich kenne weltweit keine zweite Persönlichkeit mit ihrer Expertise, Vernetzung und Glaubwürdigkeit in der internationalen Klimapolitik“, sagte Baerbock über die 55-jährige gebürtige US-Amerikanerin. „Das ist für mich eine Traumbesetzung und ein wichtiges Signal für den internationalen Klimaschutz.“
Die Amerikanerin muss zunächst eingebürgert werden
Morgan soll zunächst als Sonderbeauftragte, nach der Erlangung der deutschen Staatsbürgerschaft als Staatssekretärin, „als Steuerfrau unsere Klima-Außenpolitik lenken, Partnerschaften mit anderen Staaten in der Welt ausbauen und den Dialog mit der Zivilgesellschaft weltweit führen“, sagte Baerbock. Morgan spricht fließend Deutsch und lebt seit 2003 in Berlin. Ihre Einbürgerung hatte sie bereits vor der Bundestagswahl beantragt, sagte Baerbock.
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„Das Auswärtige Amt ist der Ort, wo ich am meisten bewegen kann“, sagte Morgan bei ihrer Vorstellung in Berlin. Auf die Frage, warum sie eine Lobbyistin in ein Regierungsamt berufe, antwortete Baerbock: „Interessensvertretung ist ein wichtiger Bestandteil von lebhaften Demokratien.“ Morgan sei die beste Kandidatin gewesen.
CDU zeigt sich über Wechsel empört
Das sieht man in der Opposition anders: „Es ist bemerkenswert, dass gerade eine grüne Bundesministerin die Grenzen zwischen Staatlichkeit und Lobbyismus so leichtfertig überspringt“, empörte sich der Außenpolitiker Jürgen Hardt (CDU). Deutschland werde mit dieser Personalie womöglich an Einfluss zu verlieren: „Ich sehe die große Gefahr, dass die deutsche Klimaaußenpolitik gerade gegenüber schwierigen Partnern an Überzeugungskraft verliert, wenn sie nun mit dem ,Greenpeace-Label‘ versehen ist“, sagte der Politiker.
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Bei der Anti-Korruptionsorganisation Transparency International (TI) sieht man die Berufung entspannter. „Es geht in diesem Fall nicht um finanzielle Vorteile für Greenpeace, sondern um ideelle Anliegen. Das ist der Unterschied zu anderen Verbänden, bei denen Wirtschaftslobbyismus im Vordergrund steht“, sagte TI-Chef Hartmut Bäumer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Morgan dürfe aber „keine Greenpeace-Politik machen, sondern muss ihr fachliches Wissen einbringen“, sagte Bäumer. „Und sie muss wissen, dass sie unter Beobachtung steht.“
Vergleichbare Fälle sind eher selten
Der Wechsel von Experten aus der Wirtschaft oder aus Lobby-Verbänden in die Politik ist seltener als der umgekehrte Weg aus der Politik in die Wirtschaft. Aber es kommt vor. Der aktuell bekannteste Fall: Jörg Kukies. Der ehemalige Partner der Investmentbank Goldman Sachs ging 2019 als Staatssekretär ins Finanzministerium von Olaf Scholz (SPD). Inzwischen ist er einer der wichtigsten Berater im Kanzleramt.
