Neuwahlen am 23. Februar: Bundespräsident gibt grünes Licht für Zeitplan
Die Fraktionen von Union, SPD und Grünen haben sich über einen Zeitplan für die Vertrauensfrage des Kanzlers und eine Neuwahl geeinigt. Das letzte Wort hat aber der Bundespräsident.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält den von den Fraktionschefs von Union, SPD und Grünen ins Auge gefassten Termin einer vorgezogenen Bundestagswahl für möglich. „Nach heutiger Bewertung hält er den 23. Februar 2025 als Termin für Neuwahlen für realistisch“, teilte seine Sprecherin in Berlin mit. Die Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU/CSU), Rolf Mützenich (SPD) sowie Britta Haßelmann und Katharina Dröge (beide Grüne) hatten Steinmeier am Abend in seinem Amtssitz Schloss Bellevue die Übereinkunft vorgestellt, die nach dem Bruch der Ampel-Koalition vorsieht, dass der Bundestag über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 16. Dezember abstimmt und dann am 23. Februar neu gewählt werden könnte.
Steinmeier: wichtige Projekte umsetzen
Zugleich sprach sich Steinmeier dafür aus, wichtige Projekte noch umzusetzen. „Der Bundespräsident hat zudem dafür geworben, dass alle Fraktionen der Mitte verantwortungsvoll und gemeinschaftlich darüber beraten, welche Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden können, um die innere und äußere Sicherheit sowie die internationale Verlässlichkeit Deutschlands in dieser Übergangsphase zu gewährleisten“, teilte die Sprecherin mit.
Über den Weg zur Neuwahl hieß es weiter: „Der Bundespräsident begrüßt, dass sich die Fraktionen über einen Fahrplan hin zu einer Abstimmung über die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag am 16. Dezember verständigt haben.“
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Er werde Gespräche mit den Vorsitzenden aller im Bundestag vertretenen Parteien führen und, falls der Bundestag dem Kanzler das Vertrauen entziehe, rasch über eine Auflösung des Parlaments entscheiden. „Transparenz und Integrität des Wahlprozesses sind eine entscheidende Voraussetzung für das Vertrauen in die Demokratie“, hielt die Sprecherin fest. (dpa/mp)
