Kommt die Wehrpflicht wieder? Das sagt Pistorius dazu
Da ist sie wieder, die Diskussion um eine Dienstpflicht für junge Menschen in Deutschland. Was viele für einen alten Hut halten, hält der neue Verteidigungsminister Boris Pistorius für „wertvoll“. Dabei geht es ihm nicht nur um die Bundeswehr – auch der zivile Sektor könne von der Pflicht profitieren. Andere Politiker reagieren kritisch: Eine solche Pflicht werfe verfassungsrechtlich „ernsthafte Zweifel“ auf.
Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht gute Argumente für eine allgemeine Dienstpflicht in Deutschland zur Stärkung von Katastrophenschutz, Bundeswehr und Rettungsdiensten. Für eine politische Meinungsbildung in dieser Frage müsse aber die Stimme der jüngeren Menschen gehört werden, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Ich habe mich ausdrücklich nicht für die Reaktivierung der Wehrpflicht ausgesprochen“, betonte er. Vielmehr halte er die Diskussion um eine allgemeine Dienstpflicht für „wertvoll“.
Verteidigungsminister Pistorius befürwortet Diskussion um Dienstpflicht
Marco Buschmann (FDP) jedoch hält eine solche Diskussion für „völlig verfehlt“, wie er der Deutschen-Presse-Agentur sagte. Es gebe zwar viele gute Gründe, sich in diesen Zeiten zu engagieren, bei den Rettungsdiensten, im Katastrophenschutz oder bei der Bundeswehr, räumte der Bundesjustizminister ein.
Dies täten Millionen Menschen in Deutschland jedoch aus Überzeugung – und nicht aus Zwang. So sollte es seiner Ansicht nach auch bleiben. Er fügte hinzu: „Auch aus verfassungsrechtlicher Sicht bestehen an einer solchen Pflicht ernsthafte Zweifel.“
Andere Politiker reagieren kritisch auf Dienstpflicht
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Johannes Vogel, ergänzt: Er halte eine allgemeine Dienstpflicht für falsch gegenüber der jüngeren Generation. Er begründete das mit „ihrem außerordentlichen Beitrag in der Corona-Pandemie“.
Nach verbreiteter Auffassung wird unter dem Begriff einer allgemeinen Dienstpflicht verstanden, dass Bürger für eine gewisse Zeit einen Dienst für die Allgemeinheit leisten. Dabei könnte die Bundeswehr dann eine Option neben anderen Tätigkeiten etwa im sozialen Bereich sein.
Wehr- und Zivildienst wurden 2011 ausgesetzt
Der Verteidigungsminister sagte, er sei zurückhaltend, „einer Generation, die sowieso schon eine schwierige Zukunft vor sich hat, jetzt mal eben so eine allgemeine Dienstpflicht aufzubürden“. Aber: „Die allgemeine Dienstpflicht könnte helfen, die Menschen und die staatlichen Organisationen wieder ein Stück näher zusammenzubringen“, sagte er.
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Die Wehrpflicht war 2011 nach 55 Jahren unter dem damaligen CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ausgesetzt worden, was in der Praxis einer Abschaffung von Wehr- und Zivildienst gleichkam – im Kriegs- oder Spannungsfall kann sie aber wieder eingesetzt werden. Der russische Angriff auf die Ukraine hatte zuletzt wiederholt eine Debatte um diese Frage ausgelöst. (mp/dpa)
