Nächste Eskalation: Putin annektiert ukrainische Gebiete – und will verhandeln
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Annexion der vier besetzten ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson besiegelt. Bei einem von Fernsehen übertragenen Festakt am Freitag im Kreml unterzeichnete er die entsprechenden Dokumente. International wird die Annexion nicht anerkannt.
„Die Leute haben ihre Wahl getroffen“, sagte Putin mit Blick auf Scheinreferenden, die die russischen Besatzer bis zum vergangenen Dienstag in den vier Gebieten abgehalten hatten. Demnach sprachen die russischen Besatzer von einer angeblich überwältigenden Zustimmung der dortigen Bevölkerungen zu einem Beitritt zu Russland. Es war bereits erwartet worden, dass nun eine beispiellose Annexionswelle beginnt.
Putin berief sich auf das „Selbstbestimmungsrecht“ der Völker und betonte, dass die Menschen in diesen Regionen nun „für immer unsere Bürger sind“.
Putin fordert von Kiew Waffenruhe und Verhandlungen
Darüber hinaus forderte der Kremlchef die ukrainische Regierung auf, das Feuer einzustellen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. „Wir sind dazu bereit“, sagte Putin. Über diese einverleibten Gebiete werde allerdings nicht verhandelt mit der Ukraine, betonte er.
Die Scheinreferenden werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten wurden. Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zur Abstimmung gezwungen wurden. (mp/dpa)
