Omikron: Die Ampel streitet übers Locker-Machen
Der Trend ist eindeutig: In Sachen Corona-Beschränkungen macht sich Europa locker. In Deutschland wird hingegen noch gestritten. Nicht nur die Opposition macht Dampf in Richtung Lockerungen. Auch die FDP beginnt massiv zu drängeln.
Schweden, Spanien, Schweiz, Dänemark, Großbritannien: Die Liste der Länder, die die Corona-Beschränkungen zurückfahren oder sogar ganz aufgeben, ist lang. Nicht alle sind mit Deutschland vergleichbar. So haben beispielsweise Dänemark oder Spanien eine deutlich höhere Impfquote – was das Risiko für eine Überlastung des Gesundheitswesens deutlich drückt.
FDP-Chef Christian Lindner will 2G-Regel abschaffen
„Wir haben die Omikron-Welle zwar noch nicht hinter uns, aber wir müssen schon jetzt konkret daran arbeiten, wann und unter welchen Bedingungen es zu schrittweisen Öffnungen kommen kann“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. „Die nächste Bund-Länder-Runde im Februar sollte sich damit beschäftigen.“
Konkret will Lindner die 2G-Reglung im Handel bundesweit abschaffen. In einigen Bundesländern ist dies bereits geschehen – teilweise durch Gerichte. „In der Überwindung der Corona-Pandemie brauchen wir nicht die strengsten, sondern die effektivsten Vorschriften. 2G-Zugangsregeln belasten den Handel, ohne aber unmittelbaren Gesundheitsschutz zu gewährleisten“, argumentiert der Bundesfinanzminister.
Olaf Scholz steht auf der Lockerungs-Bremse
Doch Kanzler Olaf Scholz (SPD) gehen selbst Diskussionen über Lockerungen zu weit. „Die Lage ist nicht danach“, erklärte er im „Heute Journal“. Es gehe darum, möglichst viele Leben und möglichst viel Gesundheit zu schützen. „Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir auch, wenn wir den Höhepunkt der Infektionen hinter uns haben werden, dann über Lockerungsschritte entscheiden und beraten können. Aber da sind wir leider noch nicht angekommen.“
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Aber Scholz erhält auch aus der eigenen Partei Gegenwind. Beispielsweise von Andreas Bovenschulte (SPD), Bürgermeister in Bremen: „Diese Entscheidung muss vorbereitet sein. Da wir im Moment eine stabile Situation in den Krankenhäusern haben, ist es, glaube ich, der richtige Zeitpunkt, über Lockerungen zu diskutieren – noch nicht: sie umzusetzen.“
Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen gehört hingegen ähnlich wie der Virologe Christian Drosten nach wie vor zum „Team Vorsicht“. Er macht auf die Variante BA.2 aufmerksam, die den Anstieg der Infektionszahlen weiter befeuern könnte. „Das Motto der nächsten Wochen muss doch heißen, dass vorausschauende Planbarkeit, aber nicht vorschnelles Lockern jetzt die Handlungsmaxime ist. Das heißt, realistische, vorausschauende Planung machen mit einem Stufenschema“, sagte Dahmen bei „Maischberger“.
Markus Söder gehört plötzlich zu den Dränglern
CSU-Chef Markus Söder gehört in der Opposition plötzlich zu den Dränglern. Aber auch er plädiert für einen Stufenplan. Die „Omikrom-Wand“ sei zwar steil, berge aber auch „Türen und Fenster in eine hoffungsvolle Zukunft“.
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Söder: „Wir brauchen einen Einstieg in Lösungen, Lösungsansätze, damit den Menschen auch eine Hoffnung vermittelt wird in dieser schwierigen Zeit.“
