Panzer statt höherer Renten? Scholz-Vorstoß sorgt für Ärger
Panzer oder Rente – was sollte wichtiger sein im Bundeshaushalt? So plakativ hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) diese beiden Dinge natürlich nicht gegenübergestellt. Aber er hat rund um die Sicherheitskonferenz in München (MSC) klargemacht: Auch nach Auslaufen des Sondervermögens wird der Verteidigungs-Etat eine größere Rolle spielen müssen als in den vergangenen Jahrzehnten. Und das gehe nur mit Abstrichen anderswo. Dafür gibt’s Gegenwind aus der Ampel. Aber auch Zustimmung.
Akt eins gab es bei Scholz’ MSC-Rede: „Deutschland investiert dieses Jahr und auch in den kommenden Jahren, in den Zwanziger-, den Dreißigerjahren und darüber hinaus, zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung“, so der Kanzler.
Akt zwei folgte in der „Süddeutschen Zeitung“: „Mein Ziel ist es, dass wir nach dem Auslaufen des Sondervermögens die Ausgaben für die Bundeswehr aus dem allgemeinen Haushalt finanzieren.“ Ob er mit Unverständnis in der Bevölkerung rechne? „Wenn wir zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben, um unsere Sicherheit zu bewahren, Frieden, Demokratie, Rechtsstaat und unseren Wohlstand zu sichern, verstehen das die allermeisten.“
FDP dafür, SPD mit Abstrichen, Grüne entsetzt
Offenbar sehen das nicht alle so in der Koalition. Grob kann man eine FDP-, eine SPD- und eine Grünen-Position zu dem Vorschlag ausmachen. Laut „Spiegel“-Bericht geht das Kanzleramt von einem Mehrbedarf bis 2028 von 25 Milliarden Euro aus beim Militär-Etat. Haushälter des Verteidigungsministeriums sogar eher vom Doppelten.
Jedenfalls: Dutzende Milliarden bei Sozialem, Gesundheit oder Bildung einsparen? Und dabei auf Teufel komm raus die Schuldenbremse einhalten? Das passt vor allem den Grünen nicht. „Ich kann nur eindringlich vor einer weiteren verheerenden Kürzungsdebatte warnen“, sagt Grünen-Fraktionsvize Agnieszka Brugger dem „Spiegel“. „Null Spielräume“ sehe sie für Einsparungen bei Klima & Co.
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Die FDP hingegen stimmt der Kanzler-Idee relativ vorbehaltlos zu. „Wir brauchen mehr Mittel, um die Kosten für Personal, Betriebsstoffe und Munition dauerhaft zu finanzieren“, sagt FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller dem „Spiegel“. Und auch Finanzminister Christian Lindner machte kürzlich in der „FAZ“ klar: Die Schuldenbremse bleibt, es braucht mehr Geld für die Verteidigung und Einsparungen woanders.
Ambivalent ist die Haltung der SPD in der Sache: „Der Kanzler hat recht, dass das aus dem Haushalt finanziert werden soll“, sagt SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz. Aber: „Wir werden bestimmt nicht um eine Modernisierung der Schuldenbremse herumkommen.“ Sprich: Woanders einsparen kommt nicht infrage, das müsste schon über Schulden finanziert werden.
