Parteiausschluss droht, Kanzler appelliert: Putin-Freund Schröder weiter unter Druck
Die Ehrenmitgliedschaft bei Borussia Dortmund hat Altkanzler Schröder wegen seiner Russland-Verbindungen schon verloren. Auch sonst wird er zunehmend isoliert: Die SPD in Hannover will ihn offiziell aus der Partei werfen lassen – und auch Kanzler Scholz richtet einen dringenden Appell an den Putin-Freund.
Die Luft wird dünner für Altkanzler Gerhard Schröder: Seine Partei SPD hat in Hannover offiziell ein Parteiordnungsverfahren ihn eingeleitet. Bei einem solchen Schiedsgerichtsverfahren stehen am Ende Parteistrafen bis hin zum Parteiausschluss. Der SPD-Unterbezirk habe die entsprechenden Schritte in die Wege geleitet, bestätigte Bezirksgeschäftsführer Christoph Matterne gegenüber der „Hannoverschen Allgemeinen“.
Angestoßen wurde das Verfahren dem Bericht zufolge zunächst von der SPD in Heidelberg. Das Ziel: Schröder aus der Partei ausschließen. „Wir haben festgestellt, dass der Altkanzler mit seinem Verhalten der Partei schweren Schaden zufügt“, teilte Heidelberger Vize-Kreisvorsitzende Tim Tugendhat bei Twitter mit. Schröder müsse sich vom russischen Kriegstreiber Putin distanzieren und seine Aufsichtsratsposten bei russischen Energieunternehmen aufgeben. „Es geht darum, dass wir uns als SPD glaubwürdig halten.“
Olaf Scholz: Schröder soll sich von Jobs bei russischen Firmen zurückziehen
Auch von der Parteispitze gibt es Druck: Bundeskanzler Olaf Scholz forderte Schröder ebenfalls dazu auf, seine Posten bei russischen Staatsunternehmen zu räumen. „Mein Rat an Gerhard Schröder ist doch, sich aus diesen Ämtern zurückzuziehen“, sagte Scholz am Donnerstag in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Er betonte, dass diese Frage keine Privatsache sei. Man sei seinem öffentlichen Amt auch über seine Amtszeit hinaus verpflichtet. „Diese Verpflichtung endet nicht, wenn man die Ämter nicht mehr ausübt, sondern sie geht auch weiter.“
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Zudem plädierte Scholz dafür, die Finanzierung des Büros des Altkanzlers aus Steuergeldern zu überprüfen. „Natürlich wird sich der Deutsche Bundestag auch mit dieser Frage auseinandersetzen. Jedenfalls sind Bundestagsmitarbeiter nicht dafür einzusetzen, solche Aufgaben wahrzunehmen, die sich aus privatwirtschaftlichen Tätigkeiten ergeben.“
Einem ehemaligen Bundeskanzler steht ein Büro mit mehreren Mitarbeitern zu. Im vergangenen Jahr sind für Personalausgaben in Schröders Büro 407.000 Euro aus der Staatskasse geflossen, wie aus einer Antwort des Kanzleramts auf eine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.
Schröder „komplett isoliert in der Sozialdemokratie“
Konkret geht es um Schröders Posten bei den russischen Energieunternehmen Nord Stream 1 und 2 sowie dem Ölkonzern Rosneft, wo er Aufsichtsratschef ist. Zudem soll Schröder einen Aufsichtsratsposten für Gazprom übernehmen. Der frühere Kanzler steht seit langem wegen seiner Verbindungen nach Russland in der Kritik. Er gilt als langjähriger Freund von Präsident Wladimir Putin, der vergangene Woche einen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat.
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Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken hatten Schröder bereits am vergangenen Samstag in einem Brief ultimativ dazu aufgefordert, seine Posten bei den russischen Staatsunternehmen niederzulegen. Man erwarte eine „zeitnahe“ Antwort, sagte Klingbeil am Donnerstag. Schröder sei „komplett isoliert in der Sozialdemokratie“, so der Vorsitzende.(mik/dpa)
