Per Referendum: US-Bundesstaat Kansas stimmt für Recht auf Abtreibung
Seitdem das Oberste Gericht in den USA das Grundsatzurteil zum Recht auf Abtreibung gekippt hat, bewegt das Thema das Land: Bei einem Referendum im konservativen US-Bundesstaat Kansas setzen die Wähler nun ein klares Zeichen – und stimmten für ein weiterhin von der Verfassung geschütztes Abtreibungsrecht.
Die Einwohner von Kansas hatten am Dienstag abgestimmt, ob das Recht auf Abtreibung aus der Verfassung entfernt werden sollte. Nach einer Auszählung von 95 Prozent der Stimmen lag der Anteil der „Nein“-Stimmen laut „New York Times“ am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) bei 58,8 Prozent. Aktivisten für das Abtreibungsrecht feierten die Abstimmung in Kansas als deutliches Zeichen des Wählerwillens an die Politik.
In vielen US-Bundesstaaten ist Abtreibung bereits verboten
Mit dem Ergebnis des Referendums sind Schwangerschaftsabbrüche in Kansas weiter bis etwa zur 22. Woche erlaubt. Damit ist der mit konservativer Mehrheit regierte Bundesstaat eine Art Zufluchtsort für Schwangere aus nahen Bundesstaaten wie Missouri, Oklahoma oder Texas, in denen Abtreibung mittlerweile bis auf wenige Ausnahmen verboten ist.
Die USA sind in Aufruhr, nachdem der Supreme Court ein Grundsatzurteil gekippt hat, welches bis dahin fast 50 Jahre lang das Recht auf Abtreibung in der US-Verfassung festhielt. Vor allem republikanisch regierte Bundesstaaten versuchen nun, möglichst schnell restriktive Abtreibungsregelungen in ihren eigenen Verfassungen zu verankern, während die Befürworter einer liberalen Gesetzgebung juristisch Sturm laufen.
US-Justizministerium verklagt Idaho
Auch die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte die Entscheidung des Supreme Courts scharf kritisiert und angekündigt, sich auf allen denkbaren Wegen für das Recht auf Abtreibung einzusetzen. Dem leistete Biden nun Folge mit der Ankündigung, gleich beim ersten Treffen seiner Abtreibungs-Arbeitsgruppe eine Verordnung zu unterzeichnen. Diese soll, vage formuliert, den Zugang zu medizinischen Einrichtungen und gesundheitlich benötigter Versorgung sicherstellen, etwa in dem Fall, dass jemand in einem bestimmten Bundesstaat reist, um die dort legalen Leistungen zu erhalten.
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In einem anderen Schritt geht Bidens Justizministerium gegen den Bundesstaat Idaho vor. Justizminister Merrick Garland sagte am Dienstag in Washington, sein Ressort habe Klage eingereicht gegen die Pläne in Idaho, Abtreibungen in fast allen Fällen zu verbieten, auch in medizinischen Notfällen für Schwangere. (alp/dpa)
