Politik kurios: 50 Abgeordnete aus Texas mit Privat-Fliegern abgehauen
50 demokratische Abgeordnete des Repräsentantenhauses in Texas haben ihren Bundesstaat verlassen. Sie sind nicht auf der Flucht oder in den Urlaub gefahren – sondern wollen auf diese Weise ein Gesetz verhindern.
Um nicht ins Landesparlament von Austin zitiert werden zu können, sind Dutzende Abgeordnete am Montagabend (Ortszeit) in mehreren privaten Flugzeugen von Austin in die Hauptstadt Washington geflogen.
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Die Abgeordneten „flohen“ vor einer von Gouverneur Greg Abbott angesetzten Sondersitzung des Repräsentantenhauses. Durch die Abwesenheit der Politiker ist das Landesparlament nicht beschlussfähig und kann keine Gesetze verabschieden.
Hohe Wahl-Hürden halten vor allem Demokraten ab
Konkret ging es um eine Wahlrechtsreform, die die Republikaner beschließen lassen wollten. Diese hätte die Hürden fürs Wählen erheblich hochgesetzt. Die Erfahrung zeigt, dass solche höheren Hürden vor allem ärmere Menschen vom Wählen abhält, die tendenziell demokratisch wählen.
„Das ist ein Jetzt-oder-Nie für unsere Demokratie“, sagte der demokratische Abgeordnete Trey Martinez Fischer. „Wir haben unsere Jobs verlassen, wir haben unsere Familien verlassen, wir haben unser Zuhause verlassen. Weil es nichts Wichtigeres als Wahlrechte in Amerika gibt.“
Exil der texanischen Abgeordneten könnte Wochen dauern
Gouverneur Greg Abbott tobte vor Wut. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Dade Phelan, ließ wissen, dass er „jede verfügbare Ressource“ anwenden werde, um die Beschlussfähigkeit herzustellen. Doch die Republikaner haben wenig Möglichkeiten, die Abtrünnigen zurückzuholen. Und so könnte sich das Polit-Exil noch länger hinziehen.
