Polizei soll Telefone der „Letzten Generation“ abgehört haben
In den Ermittlungen gegen die Klimaprotestgruppe „Letzte Generation“ sind interessante Details ans Licht gekommen: Bayerische Ermittler sollen einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) zufolge monatelang Telefongespräche zwischen Klimaaktivisten und Journalisten abgehört haben.
Die Anweisung für die Lauschaktion kam demnach von der Generalstaatsanwaltschaft München. Das berichtet die Zeitung unter Berufung auf interne Unterlagen. Gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ wird in Bayern wegen des Verdachts auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt. Von den Überwachungen betroffen war laut dem Bericht ein Festnetzanschluss mit Berliner Vorwahl, den die „Letzte Generation“ als ihr offizielles Pressetelefon ausgibt.
Polizei soll Telefone der Aktivisten abgehört haben
Wann immer dort Journalistinnen und Journalisten angerufen hätten, seien die Gespräche seit Oktober 2022 unbemerkt vom bayerischen Landeskriminalamt mitgehört worden. „Auf dem Anschluss gehen fast ausschließlich Anfragen von Medienvertretern, Studenten und Schülern ein, die um eine Presseauskunft oder ein Interview bitten“, zitierte die SZ aus einem polizeilichen Vermerk zu den Ergebnissen der ersten zwei Monate der Lauschaktion für die Generalstaatsanwaltschaft. Danach wurde die Überwachung demnach fortgeführt.
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Zudem überwachten die Behörden nach SZ-Recherchen aber auch weitere Telefone, darunter die Mobiltelefone einiger führender Personen der „Letzten Generation“. Namentlich genannt wurde deren Sprecherin Carla Hinrichs. So heiße es in einem Ermittlungsvermerk zum 7. November 2022, an diesem Tag habe Hinrichs „mehrere aktuelle Anfragen des Spiegel“ gehabt.
„Letzte Generation“ zeigt sich empört über Abhöraktion
Die Abhörmaßnahmen beruhten demnach auf Beschlüssen des Amtsgerichts München. Weiter heißt es, zwar sei das Abhören von Gesprächen mit Journalistinnen und Journalisten nicht grundsätzlich verboten, es gibt dafür aber hohe rechtliche Hürden. Die Ermittlungsbehörden müssten stets genau zwischen Pressefreiheit und dem Strafverfolgungsinteresse abwägen. Ob dies hier geschehen ist, sei zweifelhaft, hieß es. So werde in den Beschlüssen des Amtsgerichts München die Problematik der Pressefreiheit mit keinem Wort erwähnt.
Die „Letzte Generation“ zeigte sich über die mutmaßliche Abhöraktion empört. Dass etwa auch private Telefongespräche mitgehört und protokolliert wurden, sei „verstörend“, erklärte Hinrichs am Samstag. Die möglicherweise gleichfalls betroffene Aktivistin Imke Bludszuweit nannte es laut einer Erklärung „absurd und erschreckend, welche Geschütze hier aufgefahren werden, um friedlichen Protest zu unterdrücken“.
Die „Letzte Generation“ erklärte in der Mitteilung, ob die Überwachung noch anhalte sei, unklar. Ungeachtet des Vorgehens gegen die Bewegung werde die Gruppe „ihren Protest auch in der nächsten Woche in ganz Deutschland auf die Straße tragen“. (dpa/mp)
