Putin-Versteher, Assad-Unterstützer?: So tickt der neue CDU-Chef Armin Laschet
Berlin –
Ein Satz, der hängen bleibt: „Ich bin vielleicht nicht der Mann der perfekten Inszenierung, aber ich bin Armin Laschet. Darauf können Sie sich verlassen“, so der Ministerpräsident von NRW in seiner Bewerbungsrede um den Parteivorsitz der CDU. Doch wer ist dieser Mann, der die Partei nun führt?
Armin Laschet (59) wirkt oft wie der sympathische Onkel von nebenan: zurückhaltend, konservativ-katholisch, manchmal etwas unbeholfen bei großen Auftritten. Er war – insbesondere neben Friedrich Merz – der Kandidat unter den Bewerbern um den CDU-Vorsitz, einer der den Kurs der Kanzlerin fortführen will. Auch auf dem Parteitag der CDU betonte er, dass er sich in die Tradition von Merkel stelle. Doch der Blick auf frühere Aussagen Laschets zur Außenpolitik lässt Zweifel aufkommen.
Berlin: Laschet verteidigte Assad und inszeniert sich als Putin-Versteher
Wie der „Spiegel“ berichtete, zeigt sich in der Auseinandersetzung mit früheren Äußerungen Laschets zur Außenpolitik deutlich, dass er nicht nur andere Positionen als die Kanzlerin vertritt, sondern zum Teil auch Assad unterstützte, falsche Anschuldigungen gegen die USA erhob und sich als Putin-Versteher gerierte.
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So schlug sich Laschet im Syrien-Krieg früh auf die Seite von Diktator Baschar al-Assad und forderte 2014 eine Neubewertung von dessen Regime. Im „Tagesspiegel“ sagte der CDU-Politiker 2014: „Die derzeit größte Bedrohung für Frieden und Freiheit in der Welt ist der totalitäre Dschihadismus und hier im Besonderen die Bewegung ,Islamischer Staat‘. Jede Unterstützung im Kampf gegen die brutalen Brigaden des IS wird gebraucht und ist willkommen.“
Meint: Auch der Einsatz von Assad gegen den IS ist willkommen – der jedoch nicht nur gegen die Terrororganisation kämpft, sondern ebenfalls sein eigenes Volk bombardieren lässt. Zwar sei Syrien unter Assad ein autoritärer Staat, lenkte auch Laschet damals im „Tagesspiegel“ ein, doch er habe ebenfalls religiöse Vielfalt zugelassen und die Region stabilisiert. „Wäre Assad – wie von einigen westlichen Staaten zeitweise beabsichtigt – gestürzt, stünde IS heute in Damaskus, unweit der Grenze zu Israel.“
Laschet als Russland-Versteher
Laschet beschuldigte die USA zudem, den „Islamischen Staat“ gegen Assad unterstützt zu haben – tatsächlich kämpften die von den USA unterstützten Oppositionsgruppen gegen den „IS“.
Ungewöhnlich für einen CDU-Mann ist auch das Verständnis, das Laschet Russland und seinem Machthaber Putin entgegenbringt. Einst beschwerte er sich laut „Spiegel“ über den „marktgängigen Anti-Putin-Populismus“, der herrsche. Das eigentliche Problem sei, dass man mit Russland nicht kommuniziere, Putin ständig kritisiere und außen vor lasse. Laschet ist überzeugt: „Lösungen in Syrien gibt es nur mit Russland.“
Das Problem an einer unkritischen Haltung zu Russlands Rolle im Syrienkonflikt: Das Land unterstützt Assad und bombardiert ebenfalls seit Jahren Zivilisten und Krankenhäuser. Merkel und der ehemalige US-Präsident Barack Obama positionierten sich unter anderem 2016 klar gegen Assad und die russische Kriegsunterstützung. So verurteilten sie die von Russland unterstützten Luftangriffe der syrischen Armee im belagerten Aleppo scharf. Russland und die syrische Führung seien in der Verantwortung, die Gewalt in dem Land zu beenden, hieß es.
Laschet für „Nord Stream 2“
Laschet steht ebenfalls für die russische Gaspipeline „Nord Stream 2“ ein. Diese wird von osteuropäischen EU-Staaten jedoch massiv bekämpft, weil sie dahinter ein geopolitisches Projekt des Kremls vermuten. Doch damit nicht genug: Der „Spiegel“ berichtete ebenfalls, dass Laschet als erster bekannter CDU-Mann Zweifel an den Geheimdiensterkenntnissen der Briten hatte, nach denen der Ex-Agent Sergej Skripal von russischen Agenten vergiftet worden war. Am Ende lagen die Briten richtig.
Natürlich ist Armin Laschet mit seiner Tendenz, Putin in Schutz zu nehmen und Assad zu unterstützen, nicht alleine. Doch wenn Laschet auch heute noch diese Positionen vertritt, ist seine außenpolitische Strategie klar eine andere als die von Angela Merkel. Der potenzielle Kanzlerkandidat würde in diesem Punkt dann sehr wohl mit Merkels Tradition brechen.
