Putin & Xi: Bildet sich jetzt ein neuer „Ostblock“?
Russlands Präsident Wladimir Putin und sein chinesischer Autokraten-Kollege Xi Jinping sind sich so nahe wie noch nie. Das zeigte auch ihr Treffen zum Auftakt der Olympischen Spiele in Peking. Bildet sich eine neue, dauerhafte anti-westliche Allianz, eine Art neuer Ostblock? Einiges deutet darauf hin.
Während Putins Besuch in China veröffentlichte der Kreml eine gemeinsame Erklärung der beiden Länder. Darin forderten sie ein Ende der Nato-Osterweiterung. Das westliche Militärbündnis müsse seine „ideologischen Ansätze der Ära des Kalten Krieges aufgeben“, heißt es.
Beide Staaten lehnen westliche Werte ab
Die Rückendeckung Pekings für Moskau kommt nicht von ungefähr. Denn beide Mächte eint die Ablehnung westlicher Werte wie Demokratie und Menschenrechte. Und: Beide können sich im Falle von westlichen Sanktionen gegenseitig unterstützen. In einem Gastbeitrag für die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua schrieb Putin: „Eine zukunftsorientierte strategische Partnerschaft nimmt nun Gestalt an.“ Bei seinem Treffen lobte Putin die Beziehungen der Länder als „beispiellos“.
Beide Staaten haben sich gegenseitig einiges zu bieten. Russland will mehr Erdgas nach China verkaufen. Peking hat bereits im vergangenen Jahr eigenen Angaben zufolge mehr Gas beim Nachbarn eingekauft als 2020. Das würde Putin unabhängiger machen von seinen westlichen Gas-Kunden – Deutschland inklusive.
China soll mögliche Sanktionen ausgleichen
Aber Putin erhofft sich noch mehr. Man müsse sich gemeinsam „gegen die heutigen Risiken wappnen“, schrieb er in dem Gastbeitrag. Und weiter: „Wir bauen Abrechnungssysteme in nationalen Währungen konsequent aus und schaffen Mechanismen, um die negativen Auswirkungen einseitiger Sanktionen auszugleichen.“ So könnte Russland im Kriegsfall mit der Ukraine einen Ausschluss aus dem internationalen Geldüberweisungssystem Swift abfedern.
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Und auch China will von der Partnerschaft profitieren. Nach der politischen Niederwerfung des demokratischen Hongkong wendet sich die kommunistische Partei nun immer aggressiver dem demokratischen Taiwan zu – und droht mit einer militärischen Invasion. Ähnlich wie der Kreml die Ukraine hält man in Peking Taiwan für eine abtrünnige Provinz. Eine chinesische Invasion hätte – mindestens – massive wirtschaftliche Sanktionen zur Folge.
Zusammenarbeit bei den Vereinten Nationen
Schon heute arbeiten die beiden Mächte auf der Ebene der Diplomatie eng zusammen. Es gibt eine Reihe von Wirtschafts- und Kooperations-Verträgen (u.a. über eine gemeinsame Mondstation), nur ein bilateraler Militärpakt fehlt bisher. Noch ist die Angst womöglich zu groß, in die Konflikte des anderen hineingezogen zu werden. Aber auf Ebene der Vereinten Nationen ist die Zusammenarbeit bereits weit fortgeschritten. Im Fall der Ukraine stellte sich China immer wieder an die Seite Moskaus.
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Sollte Putin die Ukraine angreifen wollen – er würde wohl aus Rücksicht auf seinen neuen Lieblingspartner noch etwas warten, damit die Propaganda-Spiele nicht überschattet werden. Das wäre nicht selbstverständlich: Als China 2008 die Olympischen Sommerspiele eröffnete, ließ Moskau seine Soldaten am gleichen Tag in Georgien einmarschieren.
