Razzia im Kanzleramt! Durchsuchung bei Ösi-Kanzler Sebastian Kurz
Er gilt bei vielen deutschen Konservativen als großes Vorbild für die nun anbrechende Post-Merkel-Ära: Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der bislang eine Politikkarriere im Schnelldurchlauf hinlegte und seine Partei, die ÖVP, reformiert hat. Doch der 35-Jährige steht immer wieder in der Kritik, nun durchsuchten sogar Ermittler sein Kanzleramt und Räume der ÖVP wegen des Verdachts auf Bestechung.
Im Visier der Justiz standen laut Medienberichten unter anderem die Arbeitsplätze des Sprechers und des Medienbeauftragten von Sebastian Kurz (ÖVP). Der Vorgang soll im Zusammenhang mit Inseraten der Regierung stehen, die für geschönte Umfragen geschaltet worden seien.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) gab zunächst keine Auskunft zu den Vorgängen. Laut der Zeitung „Der Standard” stehen bei den Ermittlungen die Vorwürfe der Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit im Raum. Demnach soll mit einem österreichischen Medienhaus eine Inserate- und Medienkooperationsvereinbarung im Volumen von 1,3 Millionen Euro geschlossen worden sein. Dadurch sollen „Einflussnahmemöglichkeiten hinsichtlich der Inhalte und Zeitpunkte von Veröffentlichungen im redaktionellen Teil” in Anspruch genommen worden sein, zitiert das Blatt aus einem Dokument der Justizbehörden.
Österreich steht vor einer Regierungskrise
Vor dem Hintergrund der Durchsuchungen bahnt sich eine Regierungskrise an. In Österreich regieren ÖVP und Grüne zusammen, nachdem die vorige Koalition der ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ aufgrund der sogenannten Ibiza-Affäre zerbrochen war. Schon damals ging es um Korruption – allerdings in Reihen der FPÖ.
Auch das Verhältnis zwischen ÖVP und Grünen gilt schon länger als belastet, weil die ÖVP immer wieder die Justiz attackiert. Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler hielt am Mittwoch fest, dass „Angriffe auf die Justiz insgesamt zurückzuweisen” seien.
Der Chefredakteur des einflussreichen Magazins „Falter”, Florian Klenk, schrieb auf Twitter: „Nach erster schneller Lektüre dieses Hausdurchsuchungsbefehls und der darin enthaltenen Chats kann man getrost sagen: Das geht sich jetzt mit der Koalition zwischen ÖVP und den Grünen nicht mehr aus. Game over.”
Opposition attackiert Sebastian Kurz
Die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gabriela Schwarz sprach in einer Mitteilung von falschen Anschuldigungen. „Das passiert immer mit demselben Ziel und System: Die Volkspartei und Sebastian Kurz massiv zu beschädigen”, sagte sie. Es gehe den Ermittlern offenbar um einen „Showeffekt”. ÖVP-Fraktionschef August Wöginger kündigte Widerstand an. „Wir werden hier mit aller Kraft dagegen halten, sowohl auf der politischen als auch auf der juristischen Ebene.”
Die Opposition sieht die Ermittlungen als Bestätigung für
den Korruptionsverdacht im Umfeld von Kanzler Sebastian Kurz. „Für Kurz und die türkise Familie wird es immer enger”, kommentierte die SPÖ in Anspielung auf die Parteifarbe der ÖVP. „Das türkise Kartenhaus bricht krachend zusammen”, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch.
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Nach Ansicht der rechtspopulistischen FPÖ hat „sich die türkise ÖVP-Spitze in den letzten Jahren zunehmend in eine kriminelle Organisation verwandelt”. Der ÖVP gehe es vor allem um die Macht, kritisierte der Generalsekretär der liberalen Neos, Douglas Hoyos. Er forderte die Kanzlerpartei auf, zur Aufklärung beizutragen statt den Ruf der Justiz zu beschädigen. (dpa/fkm)
