Russland-Politik: Steinmeiers Schweigen zur eigenen Vergangenheit
Als Bundespräsident verurteilt Frank-Walter Steinmeier (SPD) den russischen Angriffskrieg in der Ukraine scharf. Aber: Gleichzeitig schweigt er beharrlich zu seiner eigenen Rolle in der Russland-Politik in seiner Zeit als Außenminister. Als er aktiv an dem Konstrukt mitarbeitete, das uns heute so abhängig und ziemlich handlungsunfähig gemacht hat. Dafür bekommt er immer mehr Gegenwind.
Seit einigen Tagen kursiert im Netz ein besonderes Foto von Steinmeier und dem russischen Außenminister Sergej Lawrow. Entstanden ist es schon 2016, auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Fast zärtlich berührt Lawrow seinen damaligen Amtskollegen im Vorbeigehen am Arm, der tut es ihm gleich.
Auch wenn der Fotograf Marc Müller, der das Foto machte, im „Schwarzwälder Boten“ betont, für ihn sei das „eine alltägliche, und somit normale Begrüßung zweier Politiker“ gewesen, erzählt das Bild natürlich eine Geschichte.
Steinmeier mit verantwortlich für heutige Abhängigkeit von Russland
Und zwar aus einer Zeit, in der Steinmeier – wie seine beiden ihm vorgesetzten Kanzler Schröder und eigentlich auch Merkel – Wladimir Putin den Teppich ausrollte und ihn einen „unentbehrlichen Partner“ nannte. Heute spricht der Bundespräsident von „totalitärem Wahn“ des russischen Präsidenten. Aber Kritik an der eigenen Rolle? Keine Spur. Ex-Bild-Chef Julian Reichelt nahm dies gar zum Anlass, seinen Rücktritt zu fordern.
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Besonders tragisch: Das „Minsker Abkommen“ von 2015, das der Ukraine nach Ausbruch des Ostukraine-Konflikts Sicherheitsgarantien gewährte, war maßgeblich von Steinmeier eingefädelt worden. Es wird gar von der „Steinmeier-Formel“ gesprochen. Seine ehemaligen Freunde Putin und Lawrow haben das Abkommen kurzerhand niedergetrampelt.
Melnyk-Eklat bei Solidarität-Konzert für Ukraine
Und trotz dieses Vertrauensbruchs passieren ihm immer noch schwere Fehler, die fast wie Nachwehen einer verschmähten Liebe wirken. Vergangenes Wochenende veranstaltete Steinmeier ein Solidaritäts-Konzert für die Ukraine mit den Berliner Philharmonikern. So weit so gut. Doch dann der Eklat: Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk sagte ab. „Nur russische Solisten“ würden spielen, schimpfte er empört auf Twitter.
Allerdings: Auch ein ukrainischer Komponist spielte live Klavier. Steinmeier hat Melnyk nun ein Gespräch angeboten, das dieser „selbstverständlich“ annahm.
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Dennoch: Vor allem die grünen Minister Annalena Baerbock und Robert Habeck versuchen derzeit, die Kohlen aus dem Feuer zu holen, die Merkel, Schröder und Steinmeier dort hineingeworfen hatten. Ob noch eine Entschuldigung kommt vom noch aktiven SPD-Politiker?
