Russland vs. Biden, China vs. Trump: So versuchen Staaten die US-Wahl zu manipulieren

Manipulation schon vor der Abstimmung? China und der Iran wollen die Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump verhindern, Russland hingegen arbeitet gegen seinen Herausforderer Joe Biden. Das haben Erkenntnisse der US-Geheimdienste ergeben.

Man sei „besorgt über die anhaltenden und potenziellen Aktivitäten“ jener drei Länder, hieß es. Russland bemühe sich, den designierten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten zu „verunglimpfen“, erklärte das Büro des Geheimdienstkoordinators (DNI).

Dazu nutze das Land „eine Reihe von Maßnahmen.“ Als Beispiele nannte das DNI unter anderem Aussagen von Politikern, die die Glaubwürdigkeit Bidens durch angebliche Korruptionsvorwürfe beschädigen wollten. Kreml-nahe Akteure nutzten zudem soziale Medien, um die Kampagne des Republikaners Trump zu unterstützen, hieß es.

China hält Donald Trump offenbar für „unberechenbar“

Trump sagte am Freitagabend in seinem Golfclub im Bundesstaat New Jersey, die Deutung seiner Geheimdienste sei nur eine Möglichkeit. „Die letzte Person, die Russland im Amt sehen will, ist Donald Trump, weil niemand jemals härter mit Russland umgegangen ist als ich“, sagte der Präsident vor Journalisten.

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China wiederum will nach Ansicht der Geheimdienste eine zweite Amtszeit Trumps verhindern, weil Peking ihn für „unberechenbar“ halte. Das Land habe angefangen, verstärkt Einfluss nehmen zu wollen auf das politische Umfeld in den USA. China versuche, Politiker unter Druck zu setzen, die den Interessen Pekings zuwider handelten. 

Trump erklärte, China wünsche sich nichts sehnlicher als einen Wahlsieg Bidens. „Wenn Joe Biden Präsident wäre, hätte China die USA in der Tasche“, behauptete Trump.

Die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften hatten zuletzt unter anderem wegen des Coronavirus deutlich zugenommen. Peking sei sich dabei bewusst, dass die China-Politik auch im Wahlkampf eine Rolle spiele, hieß es.

Iran will US-Wahl offenbar auch beeinflussen

Auch der Iran soll den Geheimdiensten zufolge gegen Trump und die demokratischen Institutionen Stimmung machen.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, nannte die „Bemühungen Russlands um böswilligen Einfluss eine erhebliche Bedrohung. Es wäre jedoch ein schwerwiegender Fehler, die wachsenden Bedrohungen durch China und den Iran zu ignorieren.“

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Die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, und der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, erklärten, die Veröffentlichung der Informationen sei ein wichtiger Schritt, um die Öffentlichkeit vor der ausländischen Einflussnahme zu warnen.

Auch die US-Wahl 2016 soll manipuliert worden sein

In Washington gibt es seit langem Befürchtungen, dass sich Russland und andere ausländische Regierungen in die Präsidentschaftswahl am 3. November einmischen wollen.

Die US-Geheimdienste sind überzeugt, dass sich Russland bereits 2016 zugunsten Trumps in den Wahlkampf eingemischt hat. Trump hat das wiederholt infrage gestellt. (wb/dpa)