Scharfe Kritik an Gasumlage für profitable Konzerne
Ab Oktober können Unternehmen die hohen Einkaufspreise für Gas an ihre Kunden weitergeben – selbst diejenigen, die derzeit ordentlich Gewinn machen. Das sorgt für scharfe Kritik: Die CDU spricht von einem „Irrweg“.
Es passiert nicht oft, doch beim Thema Gasumlage sind der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und die CDU einer Meinung: Es könne nicht sein, dass Unternehmen, die derzeit ohnehin Gewinn machten, von den Verbrauchern zusätzlich subventioniert werden, heißt es.
Scharfe Kritik an geplanter Gasumlage
Die Umlage von 2,4 Cent pro Kilowattstunde soll ab Anfang Oktober greifen und Importeuren zugutekommen, die zu hohen Preisen Ersatz für ausbleibendes Gas aus Russland kaufen müssen. Zwölf Unternehmen haben die Ausgleichsansprüche in Höhe von insgesamt 34 Milliarden Euro über die Umlage angemeldet.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verteidigt das Vorhaben: „Dass das eine schmerzhafte Operation ist, mit Zumutungen verbunden, ist unstrittig“, so der Grünen-Politiker. Er möchte denen, die sich die hohen Energiekosten und die Umlage nicht leisten können, durch finanzielle Unterstützung helfen.
Doch das allein löst das Problem nicht. Denn es geht nicht nur um die Kosten der Verbraucher, sondern auch um die unnötige Finanzierung profitabler Unternehmen.
Energiekonzerne trotz Milliardengewinnen für Umlage angemeldet
So hat beispielsweise der österreichische Energiekonzern OMV allein im ersten Halbjahr einen Gewinn von 5,6 Milliarden Euro gemacht – deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum. Der Energiekonzern Gunvor darf die Umlage ebenfalls an seine Kunden weitergeben – trotz einer Halbjahresbilanz mit einem Gewinn von rund zwei Milliarden Euro.
Eigentlich war die Idee des Wirtschaftsministeriums, durch die Gasumlage Insolvenzen von Gashändlern und Dominoeffekte in der Lieferkette der Energiewirtschaft zu verhindern. Dabei ging es wohl vor allem um Uniper und SEFE (vor kurzem noch Gazprom Germania). Beide Konzerne hatten hauptsächlich mit Russland Geschäfte gemacht und mussten zuletzt mit Geld vom Bund gerettet werden.
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Politiker von SPD und Grünen drängen nun darauf, die „Mitnahmeeffekte“ der gut-situierten Konzerne zu verhindern. „Wenn sogar kerngesunde Unternehmen mit üppigen Gewinnen Geld aus der Gasumlage erhalten können, dann sichern die Verbraucher in Deutschland damit nicht etwa deren Existenz, sondern die Renditen der Eigentümer”, so Kevin Kühnert. Der CDU-Umweltpolitiker Thomas Heilmann nannte die Gasumlage einen „Irrweg“, der “verfassungswidrig und europarechtswidrig” sei. Sie sollte gestoppt werden.
