„Scheitern von Putins Politik“: Schweden ist NATO-Mitglied

Für Schweden hat das Drama um den Nato-Beitritt endgültig ein Ende. Russland dürfte nicht erfreut sein. Die Verteidigungsallianz hat nun doppelt so viele Mitglieder wie beim Ende des Kalten Krieges.

Schweden ist nach einer fast zweijährigen Hängepartie Mitglied der Nato. Das Verteidigungsbündnis nahm das skandinavische EU-Land am Donnerstag offiziell auf. Es besteht damit künftig aus 32 Alliierten. Das sind doppelt so viele, wie zu Zeiten des Kalten Krieges.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem „historischen Tag“. Nach mehr als 200 Jahren der Blockfreiheit genieße Schweden nun den gemäß Artikel 5 gewährten Schutz der Militärallianz, „die ultimative Garantie für die Freiheit und Sicherheit der Alliierten“. Zugleich mache der Beitritt Schwedens auch die Nato stärker. Das Land verfüge über leistungsfähige Streitkräfte und eine erstklassige Verteidigungsindustrie.

Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson sprach kurz nach der Übergabe der Beitrittsurkunde ebenfalls von einem „historischen Ereignis“: „Es ist ein historisch kurzer Prozess, der sich dennoch manchmal lang anfühlte. Er erforderte Ungeduld und Geduld in perfekter Harmonie. Der heutige Tag ist ein Sieg der Freiheit“, sagte der Ministerpräsident in seiner Ansprache. 

Beitrittsantrag erfolgte bereits 2022

Schweden hatte die Mitgliedschaft im Mai 2022 unter dem Eindruck des russischen Einmarsches in die Ukraine beantragt und damals noch gehofft, schon im darauffolgenden Sommer beitreten zu können. Die Bündnismitglieder Türkei und Ungarn hielten den Beitrittsprozess aber mehr als ein Jahr lang auf.

Die notwendige Zustimmung Ungarns erfolgte schließlich erst Ende Februar nach einem Besuch Kristerssons bei Ungarns Regierungschef Viktor Orban. Bei diesem waren mehrere Vereinbarungen zur Rüstungszusammenarbeit verkündet worden. Sie sehen unter anderem vor, dass Ungarn vier neue Kampfjets vom Typ Jas 39 Gripen aus Schweden kaufen kann.

Türkei stellte Forderungen

Vor Ungarn hatte vor allem die Türkei lange den schwedischen Nato-Beitritt blockiert. Das Land gab die erforderliche Zustimmung am Ende erst, nachdem Schweden stärkere Anstrengungen im Kampf gegen Terrororganisationen zugesagt hatte. Ankara ging es dabei vor allem um die auch von der EU als Terrororganisation eingestufte kurdische Arbeiterpartei PKK. Zudem trieb die US-Regierung ein Verfahren zum Verkauf von F-16-Kampfjets an die Türkei voran.

Zusammen mit Schweden hatte 2022 auch Finnland die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Das Land wurde allerdings bereits im April vergangenen Jahres als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen.

Regierungschef übergibt Beitrittsurkunde

Besiegelt wurden der schwedische Nato-Beitritt am Donnerstag während eines Besuchs Kristerssons in Washington. Er übergab dort die Beitrittsurkunde an US-Außenminister Antony Blinken, nachdem das US-Außenministerium den Eingang der ungarischen Zustimmung bestätigt hatte. Dieses ist die sogenannte Verwahrstelle des Gründungsvertrags der Nato und für die Registrierung von Dokumenten zum sogenannten Nordatlantikvertrag zuständig.

Stoltenberg hatte zuletzt auch immer wieder betont, dass der Bündnisbeitritt Finnlands und Schwedens aus seiner Sicht auch ein klares Zeichen für das Scheitern der Politik von Russlands Präsident Wladimir Putin ist. Putin sei mit dem erklärten Ziel in den Krieg gegen die Ukraine gezogen, in Europa weniger Nato-Präsenz zu haben und eine weitere Bündniserweiterung zu verhindern, erklärte er. Nun bekomme Putin genau das Gegenteil von dem, was er wollte.

Nato betont defensiven Charakter

Zugleich betont die Nato, dass es für Russland keinerlei Grund gebe, sich durch die Norderweiterung bedroht zu fühlen. So widerspricht die Allianz auch Darstellungen, das Bündnis wolle Russland regelrecht einkreisen. Nach Nato-Angaben sind von der mehr als 20.000 Kilometer langen russischen Landgrenze selbst nach der Erweiterung derzeit nur rund elf Prozent auch eine Nato-Grenze.

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Am Nato-Hauptquartier in Brüssel soll es nach Angaben von Stoltenberg am Montag eine Zeremonie zum Beitritts Schwedens geben. Dabei soll auch die schwedische Flagge vor der Bündniszentrale gehisst werden. (dpa/vd)