Scheuer kommt davon: Bund geht nicht juristisch gegen Ex-Verkehrsminister vor
Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung – bis es spektakulär platzte. Für den Staat kam eine saftige Millionenrechnung hinterher – Andreas Scheuer, damals Verkehrsminister, kommt dagegen glimpflich davon …
Für Scheuer wird’s nicht teuer: Das Bundesverkehrsministerium geht wegen der Folgekosten der gescheiterten Pkw-Maut nicht juristisch gegen den Ex-Verkehrsminister vor. Grund: Ein Gutachten.
Die unabhängigen Gutachter kamen zu dem Schluss, dass zwar eine Haftung aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis in Betracht kommt. Aber: Die Fachleute wiesen auch „auf das ganz erhebliche Prozessrisiko und die begründeten Zweifel an der Durchsetzbarkeit möglicher Ansprüche“ hin, heißt es in einer Mitteilung.
Keine Klage – um weiteren Schaden für Steuerzahler abzuwenden
Das Ministerium folgt der Empfehlung, nach eigener Aussage, um weiteren Schaden für den Steuerzahler abzuwenden. Aber es betont auch: „Unabhängig davon bleibt es bei der unbestrittenen politischen Verantwortlichkeit von Bundesminister a.D. Scheuer.“
Die Pkw-Maut, groß angekündigt, war 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden. Eine riesige Blamage für Scheuer, den damaligen Verkehrsminister. Der Bund musste in der Folge 243 Millionen Euro Schadenersatz an die einst vorgesehenen Betreiber zahlen.
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Der heutige Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte das Gutachten in Auftrag gegeben, um zu prüfen, ob Haftungsansprüche gegen seinen Vorgänger Scheuer bestehen und gerichtlich durchsetzbar sind.
