Scheuer nennt Tempolimit einen „Fetisch“
Verkehrsminister Andreas Scheuer hat sich klar gegen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. Der CSU-Politiker nannte die Argumentation darüber einen „Fetisch“ einiger Wahlkampfteilnehmer. Auch ein Tempolimit in Innenstädten lehnte Scheuer ab.
Im Bundestagswahlkampf sei die Diskussion über ein Tempolimit ein „politisches Kampfinstrument, für manche sogar ein Fetisch“, so CSU-Politiker Andreas Scheuer. „Die Bürger können sich bei der Wahl entscheiden, ob sie die Freiheit bei der Mobilität haben wollen – oder Beschränkungen und Verbote. Und da sind die Grünen ganz vorne.“
Laut Scheuer eher Probleme auf den Landstraßen
Der Minister betonte, das System der empfohlenen Richtgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde (km/h) habe sich bewährt. Etwa ein Drittel des Autobahnnetzes habe zudem bereits ein Tempolimit. „Mit alternativen Antrieben, Automatisierung und autonomem Fahren wird die Durchschnittsgeschwindigkeit ohnehin sinken.“ Derzeit liege sie bei 117 km/h. „Die deutschen Autobahnen sind die sichersten Straßen der Welt. Wir haben eher Probleme bei der Verkehrssicherheit auf Landstraßen, darauf muss unser Fokus liegen“, sagte Scheuer.
In ihren Wahlprogrammen fordern SPD und Grüne ein generelles Limit von 130 km/h auf Autobahnen, die Linke will maximal Tempo 120. Union, FDP und AfD lehnen ein generelles Tempolimit ausdrücklich ab.
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Befürworter eines Tempolimits wie etwa auch die Deutsche Umwelthilfe argumentieren, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen, müsse vor allem im Verkehr massiv Kohlendioxid (CO2) eingespart werden. Und die Maßnahme mit dem höchsten Einsparpotenzial sei ein Tempolimit von 120 Kilometern pro Stunde (km/h) auf Autobahnen, 80 km/h außerorts und 30 km/h innerorts. Außerdem erhöhe ein Tempolimit massiv die Verkehrssicherheit durch weniger Unfälle.
Auch ein Tempolimit in Städten lehnt Scheuer ab
Derzeit gilt auf dem Großteil der Autobahnen nach wie vor freie Fahrt – auf 70 Prozent des Netzes. Dauerhafte oder zeitweise Beschränkungen mit Schildern gibt es auf 20,8 Prozent des Netzes, wie Daten der Bundesanstalt für Straßenwesen für 2015 zeigen – am häufigsten sind Tempo 120 (7,8 Prozent) und Tempo 100 (5,6 Prozent). Dazu kommen variable Verkehrslenkungsanzeigen. Seit mehr als 40 Jahren gilt zudem die empfohlene Richtgeschwindigkeit von 130. Schaut man sich eine EU-Karte an, ist Deutschland ein „weißer Fleck“, überall sonst gibt es nach einer ADAC-Übersicht Tempobeschränkungen.
Auch jenseits der Autobahnen laufen aktuell Tempo-Diskussionen: Kürzlich haben sieben deutsche Großstädte eine Änderung der Straßenverkehrsordnung verlangt, um in einem Pilotprojekt großflächig Tempo 30 zu testen. Nur auf wenigen Hauptverkehrsstraßen solle dann noch die übliche Geschwindigkeit von 50 km/h zulässig sein.
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Scheuer sagte: „Wir wollen den Kommunen mehr Handlungsspielräume für Erprobungen geben und haben das Einrichten von Tempo-30-Zonen an Gefahrenstellen oder in Wohngebieten schon längst erleichtert. Aber ein generelles, flächendeckendes Tempo 30 in Innenstädten ist mir zu pauschal.“ Es könne nicht zielführend sein, wenn ein Gemeinderat sage, er wolle überall Tempo 30 machen. „Weil wir eben auch für den überregionalen Durchgangsverkehr einen guten Verkehrsfluss brauchen.“ (dpa/mp)
