Scheuers Spendierhosen: Verkehrsminister zahlte 48,7 Millionen Euro an Berater

Berlin –

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) macht gerade keine gute Figur. So stand er zuletzt vor allem wegen gescheiterter Projekte am Pranger. Nun kam heraus: Die Geldsummen, die er externen Beratern bezahlt, werden immer höher. Im Jahr 2019 waren es nach einem Bericht der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft satte 48,7 Millionen Euro.

Diese bezieht sich auf einen Bericht der Bundesregierung. Das sind  3,19 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, ein Plus von sieben Prozent. Besonders brisant: Einer der größten Posten sollen dabei Beratungen zur gescheiterten Pkw-Maut gewesen sein, rund acht Millionen Euro seien dafür geflossen. Das Scheuer´sche Herzens-Projekt (amtlich: „Infrastrukturabgabe“) war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof gekippt und daraufhin auf Eis gelegt worden.

Viel Steuergeld für gescheiterte und kritisierte Herzensprojekte

Weitere große Posten bei den Berater-Ausgaben: die Lkw-Maut und der Aufbau der Autobahngesellschaft. Letztere auch ein kritisiertes Scheuer-Projekt. Gegner befürchten eine schleichende Privatisierung der Autobahnen. Wegen Bedenken des Bundesrechnungshofs wurde zuletzt die Übernahme aller Autobahnprojekte durch die Gesellschaft gestoppt.   (km)