Scholz in Hamburg: Krieg in der Ukraine „größte Katastrophe unserer Zeit“
Bei einer Rede in Hamburg verurteilt Bundeskanzler Scholz erneut den Krieg in der Ukraine scharf, warnt vor einem Verlust der internationalen Ordnung und einer Deglobalisierung. Im Mittelpunkt der deutschen G7-Präsidentschaft werde deshalb der Zusammenhalt in der Welt stehen.
Angesichts der internationalen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor einer Deglobalisierung der Welt gewarnt. Der Ruf danach dürfe nicht „zur Abkoppelung, zur Forderung ‚My Country First‘, zu neuer Abschottung, zu neuen Zollschranken und neuem Protektionismus“ führen, sagte Scholz am Freitag in Hamburg beim Festakt zum 100. Geburtstag des Überseeclubs. Gleichzeitig kündigte er im Rathaus vor etwa 500 geladenen Gästen an, den Zusammenhalt in der Welt in den Mittelpunkt der deutschen G7-Präsidentschaft zu rücken.
Scholz verurteilt russischen Angriffskrieg bei Rede in Hamburg
Scholz verurteilte den russischen Angriffskrieg in der Ukraine erneut scharf und warnte vor einem Verlust der internationalen Ordnung. Komme der russische Präsident Wladimir „Putin damit durch, dann droht internationale Regellosigkeit“. Schon allein deshalb dürfe Russland nicht die Oberhand behalten. „Putin darf diesen verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht gewinnen – und er wird diesen Krieg auch nicht gewinnen.“
Scholz betonte, Milliarden von Menschen weltweit verdankten ihren Aufstieg aus der Armut der globalen Arbeitsteilung. Auch Deutschland profitiere von der Globalisierung. „Deshalb sage ich mit aller Klarheit: Die ‚Deglobalisierung‘ funktioniert nicht.“ Sie sei keine gute Idee und „auch keine gute Entwicklung“. Scholz warnte aber auch davor, Auswüchse der Globalisierung nicht ernst zu nehmen oder zu ignorieren. „Was wir tatsächlich brauchen, ist kluge Globalisierung – mit starken Regeln und starken Institutionen.“ Nötig sei auch eine Globalisierung, die nachhaltig und solidarisch sei.
Der Bundkanzler sagte, der internationale Zusammenhalt sei fragil. „Darum werden wir uns mit all unserer Kraft dafür einsetzen, dass die globale Allianz, die fest hinter der regelbasierten internationalen Ordnung steht, jetzt keine Risse bekommt.“ Eine zentrale Aufgabe der G7-Präsidentschaft sei deshalb, aktiv auf die internationalen Partner zuzugehen.
Scholz lädt internationale Vertreter:innen zu G7-Gipfel ein
Aus diesem Grund lade er beim G7-Gipfel Ende Juni in Elmau nicht nur Vertreterinnen und Vertreter internationaler Organisationen ein, sondern auch Staats- und Regierungschefs aus anderen Weltregionen – aus Indonesien, Indien, Senegal und Südafrika. „Es muss völlig klar sein: Die G7 ist kein exklusiver Club der reichen westlichen Industrienationen“, betonte Scholz.
Ein zentrales Ziel der G7-Präsidentschaft sei auch, „deutliche Fortschritte hin zu einem internationalen Klimaclub zu machen, der allen Staaten offensteht“. Mitmachen sollten möglichst alle, „weil wir ohne die Zusammenarbeit zwischen großen Emittenten, Schwellen- und Entwicklungsländern beim Klimaschutz nicht weiterkommen.“
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Der Kanzler betonte: „Die Zeiten mögen schwierig sein, die Interessen zuwiderlaufend, die Konflikte enorm – und trotzdem bleibt Fortschritt für eine bessere, freiere und gerechtere Welt möglich.“ Russlands Aggression gegen die Ukraine sei die derzeit größte Katastrophe. Aber dieser Krieg habe auch eine neue Entschlossenheit und Einigkeit der westlichen Demokratien hervorgebracht. „Diese Entschlossenheit werden wir uns bewahren.“
Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) würdigte die Bedeutung des Hamburger Übersee-Clubs weit über die Grenzen der Hafen- und Handelsstadt. In seiner 100-jährigen Geschichte habe sich der Club verdient gemacht um die internationale Verständigung. In zahlreichen Kooperationen setze sich der Club dafür ein, „dass die europäische Staatengemeinschaft und viele weitere Länder auf der Welt zusammenstehen, dass sie gemeinsam für Demokratie, Frieden und Freiheit eintreten“. Kein Thema sei derzeit aktueller.
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Der 1922 gegründete Übersee-Club setzt sich für die Förderung des demokratischen Staatswesens, der Toleranz und der Völkerverständigung ein. In ihm engagieren sich den Angaben zufolge mehr als 2200 Mitglieder. Der Club gilt traditionell als Forum für Vorträge bedeutender Persönlichkeiten aus Hamburg und der Welt.
Fernsehansprache von Scholz am Sonntag
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird sich zudem am Sonntag, den 8. Mai, in einer TV-Ansprache bei „RTL“ und „ntv“ an die Bürger wenden. Beim Nachrichtensender „ntv“ spricht der deutsche Bundeskanzler ab 19 Uhr zur Bevölkerung. „RTL“ wird die Fernsehansprache innerhalb einer verlängerten Ausgabe von „RTL Aktuell“ übertragen.
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Neben Putins Krieg gegen die Ukraine soll der Kanzler auch über das Ende des Zweiten Weltkrieges vor 77 Jahren sprechen. Scholz hat sich für seine Ansprache einen besonderen Tag ausgesucht: den Tag der Befreiung vom Nazi-Regime durch die Truppen der Alliierten. Es ist bereits die zweite TV-Ansprache des Kanzlers seit Beginn des russischen Angriffs im Februar. Kurz nach Beginn des Angriffs auf die Ukraine hatte sich Scholz zuletzt an die Bevölkerung gewandt. (dpa/mp)
