Klare Ansage von Scholz – ungewöhnliche Worte von Lindner
„Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“ Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat in einer Regierungserklärung während einer Sondersitzung des Bundestags die deutsche Verteidigungspolitik neu ausgerichtet. Er kündigte eine Modernisierung der Bundeswehr an. Zuvor hatte die Ampel einen alten Grundsatz über Bord geworfen.
Denn bereits am Samstag hatte die Bundesregierung beschlossen, der Ukraine Waffen zu ihrer Selbstverteidigung zu liefern – nachdem sie dies wochenlang abgelehnt hatte. Kiew soll nun 1000 moderne Panzerfäuste sowie 500 Stinger-Raketen gegen Flugzeuge erhalten.
180-Grad-Wende bei Waffenlieferungen
Das sei eine „tragische Notwendigkeit“ und „moralisch geboten“, rechtfertigte SPD-Chefin Saskia Esken den Schritt. „Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben“, erklärte Scholz. „Wenn unsere Welt eine andere ist, dann muss auch unsere Politik eine andere sein“, hatte Außenministerin Annalena Baerbock für die Grünen erklärt. Auch dem Ausschluss Russlands aus dem Swift-Abkommen hat die Ampel nach langem Zögern – und als letztes Land Westeuropas – zugestimmt.
Scholz kündigte vor dem Parlament an, schnellstmöglich 100 Milliarden Euro für die Modernisierung der Bundeswehr in Form eines „Sondervermögens“ bereit zu stellen. Zudem sollen „ab sofort“ mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Wehretat fließen. Die Nato-Staaten hatten sich freiwillig verpflichtet, zwei Prozent für ihre Verteidigung auszugeben. Deutschland liegt momentan bei etwa 1,4 Prozent, was im aktuellen Haushalt 48 Milliarden Euro entspricht.
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Nötig sei eine „nationale Kraftanstrengung“, sagte Scholz. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) sagte dafür die Unterstützung der Union zu. Man werde „nicht im Kleinen herummäkeln“.
Lindner: „Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien“
Finanzminister Christian Lindner (FDP) erklärte mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland, diese seien auf Dauer angelegt. „Wir brauchen einen langen Atem, wir haben diesen langen Atem.“ Deutschland sei bereit, die negativen Auswirkungen der Sanktionen auch hierzulande zu tragen – „denn sie sind der Preis der Freiheit“.
Zur geplanten Milliarden-Unterstützung für die Bundeswehr erklärte Lindner: „Der Krieg in der Ukraine weckt uns alle aus einem selbstgerechten Traum.“ Die Bundeswehr sei jahrelang vernachlässigt worden, damit müsse es jetzt vorbei sein. Gleichzeitig sagte der FDP-Chef mit Blick auf die Energiesicherheit Deutschlands und die bisherigen russischen Gaslieferungen einen Satz, den man so auch noch nicht aus dem Munde eines FDP-Politikers gehört hatte: „Erneuerbare Energien lösen uns von Abhängigkeiten. Erneuerbare Energien sind deshalb Freiheitsenergien.“
Habeck kündigt Entlastung der Wirtschaft an
Und auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) meldete sich zu Wort. Er kündigte nach den westlichen Sanktionspaketen gegen Russland Hilfen für deutsche Firmen an. Die Bundesregierung werde alles dafür tun, um Konsequenzen von Deutschland fernzuhalten, so Habeck. „Wir werden also für die Bereiche der Wirtschaft, die möglicherweise von Sanktionen betroffen sind, ähnliche Schutzmaßnahmen machen wie wir es in der Corona-Pandemie getan haben.“ Zuvor hatte die Ampel wegen der steigenden Energiekosten bereits ein Entlastungspaket in Höhe von sechs Milliarden Euro für private Haushalte angekündigt.
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Alle Redner im Bundestag hatten den Angriffskrieg Russlands klar verurteilt. AfD und Linkspartei mühten sich aber, Putins Russland nicht in zu schlechtem Licht dastehen zu lassen. Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali kündigte zudem an, ihre Partei werde die Aufrüstung nicht mittragen. Sie schaffe keine Sicherheit, das zeige ein Blick in die Geschichte. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erklärte, der Westen habe Russland „gekränkt“.
