Scholz-Ministerium: War die Razzia nur ein Wahlkampfmanöver?
Ob Wirecard oder Cum-Ex-Geschäfte: An Olaf Scholz ist bisher jeder Skandal in seinem Verantwortungsbereich abgeperlt. Doch die jüngste Razzia im Finanzministerium macht dem SPD-Kanzlerkandidaten zu schaffen.
Allein die Vermischung der Worte „Razzia“, „Geldwäsche“ und „Finanzministerium“ bieten hervorragende Wahlkampf-Munition. Allerdings tauchen auf Seiten der Staatsanwaltschaft immer mehr Ungereimtheiten auf. War die Razzia nur ein Wahlkampfmanöver?
In der SPD wittert man eine Verschwörung: „Ich hätte mir nicht vorstellen können, dass CDU und CSU so stil- und würdelos Wahlkampf machen. Sie sollten sich schämen“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Es sind mehrere Punkte, die die Genossen stutzig machen: Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück – dem Geburtsort von Olaf Scholz – gegen die Geldwäsche-Behörde FIU des Finanzministeriums leitet Oberstaatsanwalt Bernard Südbeck. Er ist Mitglied der CDU, und früher war der Büroleiter beim damaligen niedersächsischen Justizminister Bernd Busemann (CDU). Nur ein Zufall?
Kein Antrag auf Akteneinsicht im Scholz-Ministerium
Im Finanzministerium hat es vor der Razzia – anders als im ebenfalls durchsuchten SPD-geführten Justizministerium keine Anfrage zur Akteneinsicht gegeben. Dabei beteuert man im Scholz-Ministerium, man hätte sofort kooperiert und habe dies auch bei der Razzia selbst getan. Die Staatsanwaltschaft begründet den Schritt mit Verdunkelungsgefahr.
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Auch der Zeitpunkt der Razzia verwundert viele: 17 Tage vor der Bundestagswahl. Der Durchsuchungsbeschluss war zu dem Zeitpunkt bereits einen Monat alt. „Ein Durchsuchungsbeschluss ist per Definition eilbedürftig. Den legt man sich ja nicht in den Schrank und wartet, bis man ihn wieder braucht“, sagte Verfassungsrechtler Joachim Wieland der ARD.
Ermittlungen gegen Scholz-Intimus
Und schließlich: Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft und der Durchsuchungsbeschluss weichen im Bezug auf das Ziel der Ermittlungen voneinander ab. Die Durchsuchung diente lediglich der Identifizierung der beteiligten Mitarbeiter der FIU. Die Pressemitteilung erweckte den Eindruck, das Ministerium sei durchsucht worden, weil man bei der Leitung Defizite vermute. Diesen Eindruck hatte CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet auch im jüngsten TV-Triell erweckt – und versucht auszuschlachten.
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Auf diese Diskrepanz hatte Wolfgang Schmidt (SPD), Staatssekretär im Finanzministerium und ein enger Vertrauter von Scholz, aufmerksam gemacht. Dazu veröffentlichte er bei Twitter Auszüge des Durchsuchungsbeschlusses und die Pressemitteilung. Da dies nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt ist, wird nun auch gegen Schmidt ermittelt.
In diesem Wahlkampf wird Scholz die Affäre weiter begleiten: Die Opposition hat für Montag seine Befragung im Finanzausschuss des Bundestags erzwungen – inklusive entsprechender Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit.
