Asyl-Streit: Scholz macht Bahn frei für EU-Abstimmung

Nach Berichten mehrerer Medien hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Rande einer Kabinettssitzung ein Machtwort gesprochen und damit den Weg zur morgigen Asyl-Abstimmung der EU-Innenminister freigemacht. Durch Außenministerin Baerbocks „Nein“ zu einer Verschärfung des Asylrechts hätte sich Deutschland eigentlich enthalten müssen.

Außenministerin Annalena Baerbocks (Grüne) Widerstand hatte sich vor allem gegen die sogenannte „Krisenverordnung“ gerichtet. Diese sieht vor, dass Länder, die unter „hohem Migrationsdruck“ stehen, Asylsuchende länger unter haftähnlichen Bedingungen in den geplanten Außenlagern unterbringen können. Schon diese Lager an den EU-Außengrenzen konnten die Grünen nur unter Bauchschmerzen ertragen.

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Insbesondere Innenministerin Faeser und Baerbock konnten sich bislang nicht einigen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung scheint zwischen den zwei Ministerinnen ein Krisentreffen für Mittwochnachmittag geplant zu sein. Faeser sieht in der Verordnung einen wichtigen Schritt gegen irreguläre Migration und bekam nun vom Kanzler Rückendeckung mit seinem Machtwort. Auch die FDP unterstützt die geplante Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems. (pw)