Schon wieder das Wahlrecht ändern? Das halten die Deutschen vom Plan der Union

CDU und CSU fühlen sich durch die Wahlrechtsreform der alten Ampel-Koalition stark benachteiligt und wollen diese wieder ändern. Bei den Bürgern stößt das auf wenig Gegenliebe, wie eine Umfrage zeigt.

Die Bürger in Deutschland sind die ständigen Änderungen am Bundestags-Wahlrecht offenbar leid. In einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprach sich 47 Prozent der Befragten dafür aus, das aktuelle Wahlrecht beizubehalten. Nur 34 Prozent befürworteten eine erneute Reform. 18 Prozent hatten dazu keine Meinung.

Ampelregierung reformierte Wahlrecht im Jahr 2023

Zuletzt war das Wahlrecht 2023 von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP geändert worden. Durch die Reform wurde die Größe des Bundestages auf 630 Mandate gedeckelt. Bei der Bundestagswahl 2021 waren noch 735 Abgeordnete ins Parlament eingezogen. Erreicht wurde dies durch den Verzicht auf Überhang- und Ausgleichsmandate. Dazu erhalten einige Wahlkreisgewinner kein Direktmandat mehr, wenn ihren Parteien die nötige Zweitstimmendeckung fehlt. Bei der Wahl im Februar hatte dies zur Folge, dass 23 Gewinner eines Wahlkreises nicht in den Bundestag einzogen.

CDU und CSU waren wegen dieses absehbaren Effekts gegen die Reform Sturm gelaufen und hatten ihr im Bundestag nicht zugestimmt. Sie drängen darauf, das Wahlrecht jetzt erneut zu reformieren. Das wollen sie auch in einem Koalitionsvertrag mit der SPD festschreiben.

Das könnte Sie auch interessieren: CDU will Bordelle verbieten und Freier bestrafen: So reagieren Hamburgs Prostituierte

Allerdings zeigt die YouGov-Umfrage, dass auch die Anhänger der Union das Vorhaben nicht unterstützen. So plädierten 50 Prozent derjenigen, die am 23. Februar CDU oder CSU gewählt hatten, für ein Beibehalten des bestehenden Wahlrechts. Nur 37 Prozent wünschen sich eine erneute Reform. Wesentlich größer ist der Wunsch nach einer Änderung bei AfD-Wählern (48 Prozent) und BSW-Anhängern (53 Prozent). Nicht an den bestehenden Regeln rütteln wollen vor allem die Wählerinnen und Wähler von SPD (65 Prozent) und Grünen (68 Prozent). (dpa/mp)