Schutzmasken-Affäre: CDU-Politiker gibt Sitz in Auswärtigem Ausschuss ab

Berlin –

Die Affäre um Provisionen für Schutzmasken hat Folgen: Der Mannheimer CDU-Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel zieht sich aus dem Auswärtigem Ausschuss zurück. Das berichteten die „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“.

Löbel hatte zuvor eine Beteiligung an den Geschäften bestätigt und Fehler eingeräumt. „Als Bundestagsabgeordneter hätte ich gerade in der besonderen Pandemie-Situation auch in meiner unternehmerischen Tätigkeit sensibler handeln müssen“, teilte er am Freitag auf Anfrage mit. „Diesen Fehler mache ich mir selbst zum Vorwurf.“

Firma kassierte 250.000 Euro Provisionen

Löbels Firma hatte nach dessen Darstellung Provisionen in Höhe von rund 250.000 Euro kassiert, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Es habe sich hierbei um eine „nach dem Marktüblichen bemessene Vergütung“ für die Projektmanagement-GmbH gehandelt, teilte Löbel mit. Er habe für die GmbH gehandelt und nicht in Ausübung seines Mandates.

Das könnte Sie auch interessieren: „Sie brauchen nicht so schlumpfig zu grinsen“: Söder tickt aus – und attackiert Scholz

Nach Spiegel-Informationen ist der Politiker nun auch von seinem Landesverband in der Fraktion dazu aufgefordert worden, seine Kandidatur im Mannheimer Wahlkreis niederzulegen. Löbel hatte sich erst im Februar gegen eine Kandidatin im Kreisverband durchgesetzt. Nun will sein Landesverband einen klaren Schnitt.

Verstoß gegen Regeln des Bundestages

Neben der Provision, die er angenommen hat, wiege schwer, dass er mit einer Email von seinem Bundestagsaccount um Maskenaufträge geworben habe. Dies sei ein Verstoß gegen Regeln des Bundestages, sagte ein hochrangiger CDU-Politiker aus Baden-Württemberg dem Spiegel. (dpa/wb)