Schwarz-Grün, R2G, Ampel?: Die Farbenspiele haben offiziell begonnen

Berlin –

Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU) „flirten“ öffentlich. Die neuen Linkenchefinnen Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler sowie Olaf Scholz (SPD) senden Signale Richtung Grün-Rot-Rot. Und Malu Dreyer (SPD) wirbt für die Ampel. Die Farbenspiele im Superwahljahr haben begonnen. Nur zwei Dinge scheinen gesetzt: Eine neue GroKo wird’s nicht geben. Und die Grünen sitzen im Kabinett.

Schwarz-Grüner Flirt

„Diese CSU ist für Bayern eine geniale Erfindung. Ich hab’ die immer ein bisschen still bewundert.“ Diese Sätze stammen nicht etwa von einem konservativen Bewunderer der bayrischen Partei. Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann formulierte sie in einem Interview mit der „Taz“. Zwar kritisierte er das frühere populistische Gebaren in Sachen Flüchtlingspolitik. Stellte aber fest: „Wenn man sieht, wie nett Söder zumindest auf Bundesebene zu den Grünen ist: Das ist ja schon fast der Beginn von Sondierungsgesprächen.“

Schwarz-Grün gilt nicht nur rein rechnerisch als die wahrscheinlichste Koalition, wenn im September der Bundestag gewählt sein wird. Seit Monaten wird sich kaum noch ernsthaft beharkt. Und gerade Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gibt sich teils grüner als die Grünen selbst. Ganz klar: An der Kretschmann’schen Analyse ist was dran, da werden Verhandlungen gewissermaßen schon fast vorweggenommen.

Natürlich gibt es sie an einigen Stellen aber noch, die seit Jahrzehnten gepflegten Kabbeleien. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und der Grüne Konstantin von Notz etwa liefern sich beim Nachrichtendienst Twitter regelmäßig Auseinandersetzungen. Ihre „Intimfeindschaft“ hat aber fast schon etwas Kumpelhaftes. Und auch Kretschmann selbst musste sich im letzten Fernsehduell vor der Landtagswahl mit seiner Koalitionspartnerin Susanne Eisenmann (CDU) messen. Im „Taz“-Interview verriet er allerdings seine Einschätzung des Programms der Südwest-CDU: „Was die verkünden, ist Kretschmann pur.“

Oder doch eine Ampelkoalition..?

„Unsere Ampelkoalition kann ein Vorbild sein für andere Bundesländer, aber natürlich auch auf Bundesebene“, sagte Rheinland-Pfalz’ Landeschefin Malu Dreyer (SPD) zuletzt dem „Tagesspiegel“. In Umfragen zur Landtagswahl am 14. März liegt die CDU zwar knapp vor ihrer Partei, aber Stand heute würde es wieder reichen für Rot-Grün-Gelb.

Auch viele Grüne und Sozialdemokraten können sich diese Machoption (theoretisch) auf Bundesebene vorstellen, wenn sie rechnerisch im Herbst möglich würde. Oder bei der Baden-Württembergischen Landtagswahl am 14. März. Bei der SPD hört man solche Stimmen vor allem aus dem rechten Parteiflügel. Siemtje Möller, Sprecherin des Seeheimer Kreises, nennt die Ampel „eine spannende Option“.

Ähnliches sagen hinter vorgehaltener Hand auch einige Grüne, vor allem diejenigen, die mit dem Anti-Nato- und Friedenskurs der Linken wenig anfangen können. FDP-seitig wird es am Ende vor allem an Parteichef Christian Lindner liegen, sollte die Ampel rechnerisch möglich werden. Der wirbt aber wacker für die unwahrscheinliche Option schwarz-gelb.

Oder gar Jamaika..?

Oder könnte am Ende doch noch mal Jamaika Thema werden? Offenbar schon, da Kanzlerin Merkel nicht mehr am Verhandlungstisch sitzen würde. Jamaika stünde „heute unter einem besseren Stern“, sagte Alexander Graf Lambsdorff (FDP) kürzlich der „FAS“. Schließlich habe Merkel 2017 „nirgendwo auf uns zugehen“ wollen.

Backbord-Kurs Richtung R2G?

Jahrelang galt Rot-Rot-Grün („R2G“) als unmöglich. Sei es wegen des Hasses zwischen Oskar Lafontaine und seinen Ex-Genoss*innen von der SPD. Sei es, weil Rot-grün auf Hartz 4 beharrte. Sei es wegen der SED-Vergangenheit einiger linker Abgeordneter und der Ablehnung der Linken von Kriegseinsätzen im Ausland. Doch plötzlich hat der Wind gedreht. Zumindest SPD und Linke betonen die Gemeinsamkeiten. Und entdecken gleichzeitig grüne Themen wie den Klimaschutz.

„Willkommen in der neuen Zeit im Karl-Liebknecht-Haus“, sagte Susanne Hennig-Wellsow (Linke) bei der ersten Pressekonferenz mit Co-Chefin Janine Wissler nach dem Einzug in die Parteizentrale. Ein Wink an die SPD-Genoss*innen, in deren Parteihymne es schließlich auch heißt: „Mit uns zieht die neue Zeit.“ Wisslers Rolle ist zwar die der Skeptikerin in Fragen Regierungsverantwortung. Doch auch sie versicherte: Man werde mit SPD und Grünen verhandeln, sollte R2G rechnerisch möglich sein.

Wie passend, dass die SPD-Spitzen tags zuvor ein klares R2G-Parteiprogramm vorgestellt hatten (MOPO berichtete). Ohne Hartz 4. Mit Vermögenssteuer. Vielleicht kommt „die neue Zeit“ ja schon im Herbst.