Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hofft, das 49-Euro-Ticket im Januar 2023 realisieren zu können.
  • Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP)
  • Foto: picture alliance/dpa/Britta Pedersen

Seenotretter sind wütend auf Volker Wissing

Ähnliche Impulse hatte es schon unter Vorgänger Andi Scheuer (CSU) gegeben. Offenbar plant nun auch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), zivilen Seenotrettungs-Organisationen die Rettung von Migranten auf dem Mittelmeer zu erschweren. So sehen es zumindest die Seenotretter selbst.

Zuerst hatte das ARD-Magazin Monitor berichtet, dass Wissings Ministerium eine Verschärfung der Schiffssicherheits-Verordnung plant. Schiffe mit „politischen (…) und humanitären Aktivitäten oder vergleichbaren ideellen Zwecken“ sollen nicht mehr zum Freizeitbereich gehören. Heißt: sie müssten massiv umbauen, um weiter unter deutscher Flagge fahren zu dürfen.

Enttäuschung der Seenotretter

„Die Verordnung bedeutet, dass unser Schiff aus dem Verkehr gezogen wird. Das bedeutet für die Menschen in Seenot, dass sie noch ein Schiff weniger haben, was sie vielleicht rettet. Das bedeutet viele, viele Tote“, sagt Axel Steier von „Mission Lifeline“.

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Der „taz“ versicherte das Ministerium: Man wolle nur die Sicherheit der Boote gewährleisten. (km)

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