So geht es mit der Ampel jetzt weiter
Es kann losgehen: Am Montag hat auch der Vorstand der FDP einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gestimmt. Das erklärte Ziel: Noch vor Weihnachten eine Ampelkoalition schmieden. Es deutet sich aber bereits an, dass die Koalitionsverhandlungen nicht ganz so geräuschlos verlaufen könnten wie die Sondierungen. Was sind Knackpunkte? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Wieso zoffen sich FDP und Grüne ums Finanzministerium? FDP-Chef Christian Linder hält Debatten über Posten für verfrüht – macht aber gleichzeitig klar, dass er Anspruch auf das Finanzministerium erhebt. Auch Grünen-Ko-Chef Robert Habeck wird nachgesagt, er wolle das Amt. Posten-Debatten seinen momentan aber „nicht hilfreich“.
Der Hintergrund ist klar: Letztlich entscheidet der Herr der Kassen, welches politische Vorhaben umsetzbar ist und welches nicht. Monika Heinold (Grüne), Finanzministerin in Kiel, drückt es anders aus: „Damit das Schließen von Steuerschlupflöchern tatsächlich gelingt und damit nicht nur in Straße, sondern vor allem in Klimaschutz investiert wird, wäre mit Sicherheit Robert Habeck als Finanzminister genau der richtige.“
Lindner plaudert über neues Klimaschutzministerium
Gibt es doch ein Klimaschutzministerium? Möglicherweise, um die Frage nach dem Finanzministerium zu entschärfen, ist Lindner überraschend vorgeprescht und hat ein Klimaschutzministerium angekündigt: „Es gibt das Bundeskanzleramt, es gibt das Finanzministerium, es gibt ein neues Klimaministerium. Und ich bin der Meinung, jeder der Partner muss eine Möglichkeit haben, auch gestalterisch zu wirken“, sagte er in der ARD.
Habeck und Annalena Baerbock hatten im August ein Klimaministerium gefordert, das ein Vetorecht gegen Vorhaben anderer Ressorts bekommen soll, wenn diese Gesetze den Klimazielen der Bundesregierung zuwiderlaufen. Damals stießen sie bei Union und FDP auf Ablehnung – nun wirkt es fast so, als sei ein solche Ministerium mit Veto-Recht bereits fest verabredet. Sollten die Grünen ein solches Klimaministerium erhalten, schwächte dies ihren Anspruch auf das Finanzministerium.
Einnahmen durch die globale Mindestbesteuerung
Woher kommt das Geld für die Vorhaben? Im Sondierungspapier von SPD, FDP und Grünen stehen viele teure Vorhaben, beispielsweise Investitionen in den Klimaschutz. Fragen, woher das Geld kommen soll, wichen die Ampelpolitiker bisher aus. Nun hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil einen Einblick gegeben: „Wir haben jetzt schon Geld in den öffentlichen Haushalten, da wird noch mehr dazukommen“, erklärte er. Durch die neue globale Mindeststeuer würden in den nächsten Jahren zusätzlich „knapp sechs Milliarden Euro“ in die Kassen kommen. Außerdem wolle man private Investitionen erleichtern. Lindner bekräftigte noch einmal das Vorhaben, Cannabis künftig staatlich kontrolliert abzugeben. Auch das dürfte Milliarden bringen.
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Gilt die Quote? SPD und Grüne haben angekündigt, das Kabinett zu gleichen Teilen mit Männern und Frauen zu besetzen zu wollen. Die FDP fühlt sich daran aber nicht gebunden. Derartige Regeln würden „Menschen auf äußere Merkmale reduzieren“, findet Wolfgang Kubicki (FDP). Qualifikation solle immer vor Geschlecht gehen. Ausgang des Streits: offen.
Wann gehen die Verhandlungen los? Die Koalitionäre in spe ließen den Verhandlungsbeginn zunächst offen. Er wird aber allgemein mit einem Start noch in dieser Woche gerechnet.
