So hitzig streitet der Bundestag über die Impfpflicht
Impfpflicht oder keine Impfpflicht – das war am Mittwoch erstmals im Bundestag die Frage. Die „Orientierungsdebatte“ wurde leidenschaftlich, manchmal hitzig, aber meistens sachgerecht geführt. Nun soll es bald konkret werden.
Im Wesentlichen gibt es inzwischen drei Lager, die nur grob an den Parteilinien entlangführen. Die verschiedenen Vorschläge für eine Impfpflicht sind:
Eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren:
Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Kanzler Olaf Scholz (beide SPD) unterstützen das Vorhaben, wenn auch nur als Abgeordnete. Schon jetzt ist klar: Diese Pflicht soll zeitlich begrenzt sein. Gelten soll die Pflicht für drei Dosen eines in der EU zugelassenen Corona-Vakzins. Bei Nichteinhaltung ist ein Bußgeld vorgesehen.
Für die Variante sprach am Mittwoch beispielsweise SPD-Fraktions-Vize Dagmar Schmidt: „Die Impfpflicht ist ein milderes Mittel als die Gefährdung der Gesundheit durch Durchseuchung und auch als weitere Einschränkungen, die vor allem Kinder und Jugendliche, aber viele andere mehr treffen – mit harten Folgen.“ Man könne die Pandemie auch einfach laufen lassen, sagte Schmidt. „Das führt irgendwann zu einer Grundimmunität. Vorher aber führt es zu vielen Toten, Kranken und Long-Covid-Patienten.“
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Eine Impfpflicht ab 50 Jahren:
Dies geht auf einen Vorschlag des FDP-Politikers Andrew Ullmann zurück. Sein Hauptargument: Wer unter 50 Jahren sei und nicht vorerkrankt, belaste die Krankenhäuser nur wenig. Die Impfpflicht soll allerdings erst greifen, wenn ein verpflichtendes Beratungsgespräch mit einem Arzt für alle volljährigen Ungeimpften keine deutliche Erhöhung der Impfquote bringt. Ullmann sprach sich im Bundestag für verpflichtende Aufklärungsgespräche für Impfskeptiker aus.
Keine Impfpflicht:
Ein entsprechender Antrag liegt bereits vor. Er wurde von Wolfgang Kubicki (FDP) angestoßen und findet in der FDP bisher 31 weitere Unterstützer. Doch auch andere wollen eine allgemeine Impfpflicht verhindern. Gregor Gysi (Linke) gehört dazu. Er warnt vor einer Spaltung der Gesellschaft: „Weil Impfen wichtig ist, müssen wir einen anderen Weg gehen: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung!“, argumentierte er. Auch die AfD lehnt eine allgemeine Impfpflicht kategorisch ab. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel verstieg sich gar zu der Aussage: „Wenn der Staat sich anmaßt, über die Körper seiner Bürger zu entscheiden, ist das ein elementarer Zivilisationsbruch.“ Man müsse lernen, mit dem Virus zu leben.
Union will eigenen Vorschlag unterbreiten
Der CDU-Politiker Tino Sorge kündigte an, dass die Unions-Parteien keinem dieser Vorschläge folgen, sondern in Kürze einen eigenen Vorschlag unterbreiten werden. „Wir werden einen differenzierten Vorschlag unterbreiten, der auch zur Befriedung in der Diskussion beitragen wird“, erklärte er. Auch die anderen Gruppen wollen ihre Vorhaben in den nächsten Tagen konkretisieren.
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Für die Bundesregierung beteiligten sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Karl Lauterbach (SPD) an der Debatte – aber ausdrücklich nur als Abgeordnete. Buschmann plädierte dafür, vor einer Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht zunächst alle milderen Alternativen zu prüfen. „Ich traue mir da heute keine abschließende Meinung zu“, sagte er. Es sei auch denkbar, dass sich die Frage durch wirksame Medikamente erledige.
Lauterbach warb noch einmal für die Impfpflicht. Es dauere fünf bis sechs Monate, um sie umzusetzen. Deshalb sei es wichtig, die jetzt zu beschließen, um für den nächsten Winter besser gerüstet zu sein.
